Presserat: Frist läuft ab

6. Juni 2002, 12:18
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Ende Juni droht Austritt der Zeitungen - Einigung steht aus

Wenn der Presserat kommende Woche eine Beschwerde gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) berät, könnte das eine seiner letzten Aktivitäten sein. Zumindest in dieser Form: Ende Juni droht der Zeitungsverband auszuscheiden. Er ist einer von vier Trägerverbänden des Selbstkontrollorgans der Presse, das für gewöhnlich ethisch unkorrekte Berichterstattung verurteilt. Donnerstag wird noch einmal über den Rat verhandelt.

Bereits mit Jahresbeginn wollten die Verleger sich verabschieden und forderten, den Presserat neu als Verein einzurichten. Als Mitglieder sahen sie die Verlagshäuser. Kommt nicht infrage, konterte die Journalistengewerkschaft, wie Presseclub Concordia und Zeitschriftenverband Trägerin des Rates in bisheriger Form: Die gewählte Vertretung der Journalisten werde ausgeschlossen. Der VÖZ erklärte den Rücktritt vom Austritt - freilich nur für ein halbes Jahr.

Eine Basis auf der man reden könnte

Nun verhandeln Spitzenvertreter von Zeitungsverband und Gewerkschaft, sagt Franz C. Bauer auf STANDARD-Anfrage. Der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft zeigt sich so pessimistisch nicht: Die Verleger hätten zuletzt ein Modell vorgeschlagen, auf dessen "Basis man reden könnte": Die vier bisherigen Trägerverbände sollten Mitglieder in einen Verein Presserat entsenden; diese Delegierten agierten aber im Verein autonom von diesen. Als "Weg akzeptabel", findet Bauer.

Harsch freilich lehnt er weiterhin in Verlegerkreisen aktuelle Pläne ab: Verlage sollen einen Teil der Vereinsmitglieder aussuchen, Mitglieder der Journalisten aber nicht von deren Gewerkschaft entsandt werden. Auch wenn die bisherigen Trägerverbände einen weiteren Teil der Mitglieder stellten, protestiert Bauer. Und erklärt, notfalls auch mit drei Trägerorganisationen weitermachen zu wollen: "In der Schweiz gibt es einen Presserat ohne Verleger. Dort wollen sie gerade hinein."

Ein Ziel der Verleger ist, die Krone in den Rat zurückzuholen, sie war in die Konzeption eingebunden. Bauer: "Glaubt jemand ernsthaft, dass die Krone deshalb ihre Art der Berichterstattung ändert?" Wie die FPÖ versuchten die Verleger, den Sozialpartner Gewerkschaft zu schwächen. Auch in medienpolitischen FP-Plänen tauchte schon ein neuer Presserat auf.

Zunächst steht mit Böhmdorfer aber ein FP-Mann vor dem Presserat. Ihm wird eine - offiziell dementierte - Maulkorborder an seine Beamten vorgeworfen. (Harald Fidler/DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 6.6.2002)

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