Keine Gratis-Osterweiterung

5. Juni 2002, 19:25
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Ein Kommentar von Katharina Krawagna-Pfeifer

Man ist nachdenklich geworden. Immer öfter werden in der EU-Hauptstadt Brüssel und in den Staatskanzleien der fünfzehn Unionsländer Zweifel laut, ob es klug gewesen ist, das Datum für den Beitritt von mindestens zehn Ländern zur Europäischen Union mit 2004 zu fixieren. Die Rede ist von einem selbst erzeugten politischen Erwartungsdruck, der es unmöglich mache, auf Schwierigkeiten zu reagieren und den Termin bei Bedarf zu verschieben.

Nach der derzeitigen psychologischen Befindlichkeit würde das eine mittlere politische Katastrophe auslösen. EU-Kommissar Günter Verheugen machte dies am Mittwoch in Brüssel deutlich. Die Befindlichkeit sowohl in den "alten" Unionsländern als auch in den kommenden "neuen" EU-Ländern ist am Kippen. Die Nervosität in den Kandidatenländern hat einen Punkt erreicht, der jeder noch so unbedeutenden Stimme, die laut über eine Verzögerung des Beitritts spekuliert, zu Schlagzeilen verhilft. Verheugen gibt daher zu Recht zu bedenken, dass die Geduld in den Kandidatenländern in nicht allzu ferner Zukunft erschöpft sein könnte. Schließlich warten sie de facto seit dem Fall der Mauer auf den Zutritt zur Union.

Gleichzeitig ist man in den alten Unionsländern durch den Vormarsch der Rechtsnationalisten unter Druck gekommen. Deren Ziel ist es, die Intergration durch die Hintertüre zu verhindern, nach dem alten Muster: "Hinein in die Institutionen, um sie zu zerstören." Die gemäßigten Kräfte in Europa stehen angesichts dieser Herausforderung mit dem Rücken zur Wand, wie sich in vielen Politikfeldern zeigt. Am deutlichsten in der Einwanderungspolitik, wo man dabei ist, die Festung Europa in einer Rasanz zu bauen, die Panik vermuten lässt. Dies mit dem Wissen, dass die beste und nachhaltigste Politik gegen Massenmigration darin besteht, die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass man nicht auswandern will. Zudem erkennt jeder halbwegs vorausdenkende Mensch, dass Zuwanderung in die Länder der Union nötig sein wird, um den Wohlstand halten zu können.

Der Erweiterungsprozess ist daher sowohl in den Ländern der EU-15 als auch in den Kandidatenländern kein Spaziergang, sondern eine enorme Anstrengung. Sie ist außerdem nicht zum Nulltarif zu haben. Wer dies behauptet - in Österreich vornehmlich Politikerinnen und Politiker aus der blauen Reichsregierungshälfte -, spricht Unsinn. So wie jemand, der glaubt, er könne sein Haus kostenlos erweitern und renovieren. Wer die Gratiserweiterung ohne Anstrengungen verspricht, will im Grunde das gesamte Projekt verhindern.

Politiker von Stockholm bis Palermo und von Warschau bis Dublin versuchen ihren Wählerinnern und Wählern diese unangenehmen Wahrheiten zu verschweigen. Das könnte sich im nun beginnenden Nervenkrieg der Schlussphase der Verhandlungen rächen. Besser wäre es, noch deutlicher zu sagen, dass sich die nicht ganz billige Anstrengung in Europa als Sicherheitsinvestition bezahlt macht. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 6.6.2002)

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