Russlands Probleme bleiben zumeist ungelöst - Von Anders Aslund

5. Juni 2002, 19:11
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Der steigende Lebensstandard vermittelt ein falsches Bild

Moskau - Immer, wenn ich nach Moskau komme, bin ich beeindruckt von den neuen Geschäften und Gebäuden. Dagegen ist es um einen anderen wesentlichen Aspekt der Ära Jelzin - seine aufgeregten Debatten - still geworden. Das erklärt sich zum Teil aus der zunehmenden staatlichen Kontrolle, zum Teil als Folge eines geringeren öffentlichen Interesses und zum Teil auch dadurch, dass Russlands Probleme heute einfach weniger drängend zu sein scheinen. Nachdem die Regierung ihren Einfluss auf die unabhängigen Fernsehsender NTV und TV6 geltend gemacht hatte, wurden Russlands Medien weitgehend langweiliger.

Die neueste Marotte ist, dass Beamte Zeitungen wegen Verleumdung mit Forderungen von über einer Million Dollar verklagen. Russische Journalisten sind oft bestechlich. Manchmal werden mehrere Zehntausend Dollar für eine einzige verleumderische Fernsehsendung oder einen Zeitungsartikel gezahlt. Trotzdem wäre es nicht nötig, die russischen Medien systematisch zum Schweigen zu bringen. Der Grund ist einfach: Die Lebensumstände der einfachen Leuten verbessern sich. Daher unterstützen sie Putin bereitwillig. Ihre Hauptsorge ist, dass die Wachstumsrate in diesem Jahr von neun Pozent im Jahr 2000 auf 3,5 bis vier Prozent gefallen ist.

Wechselkurspolitik

Tatsächlich bezieht sich die einzig bedeutende volkswirtschaftliche Auseinandersetzung auf die Wechselkurspolitik. So behauptet der Berater des Präsidenten, Andreij Illarionow, Russlands tatsächliche Wechselkurse zu Dollar, Euro und Yen seien zu hoch, und zwar liegen sie jetzt wieder so hoch wie 1998. Viktor Geraschtchenko wurde als Vorsitzender der Zentralen Bank von Russland abgelöst und vom ersten stellvertretenden Finanzminister Sergei Ignatiew ersetzt. Er war während der Übergangsperiode der Amtsinhaber mit dem nachteiligsten Einfluss. Er ließ die Zentralbank Russlands (ZBR), ein bürokratisches und düsteres Ungetüm von 80.000 Bürokraten, unangetastet (Amerikas Federal Reserve Bank hat im Gegensatz dazu nur 10.000 Angestellte). Im Dezember 2003 werden in Russland die nächsten Parlamentswahlen stattfinden und man überlegt nun, welche Reformen bis dahin noch möglich sind.

Die bedeutendste Reform ist die Einführung eines wirklichen Privateigentums an landwirtschaftlichen Flächen. Sie wird noch für diesen Herbst erwartet. Eine begrenzte Reform der Altersversorgung wurde schon verabschiedet. Einige unzureichende Steuererleichterungen für Kleinbetriebe sind unterwegs. Ein neues Arbeitsrecht ist angenommen worden. Es führt aber nur zu einer geringen Liberalisierung, weil es die obligatorische Abfindung von drei Monatsgehältern bei Kündigung nicht ändert und die Rolle der offiziellen Gewerkschaften noch stärkt.

Falsche Richtung

Die Sozialfürsorge bleibt weiterhin den Bessergestellten vorbehalten. Während Reformen an Gewicht verlieren, werden Schritte in die falsche Richtung getan. Ende März unternahm die Regierung neue Versuche, um Russlands Autoindustrie zu schützen. Sie waren von den jungen Oligarchen Oleg Deripaska und Alexei Mordashov vorgeschlagen worden. Deripaska hat sich in Russland ein Monopol zur Herstellung von Aluminium und Autobussen erworben. Jetzt will er die Autoindustrie übernehmen. Die Importzölle für Autos sollen vom gegenwärtigen Höchstsatz von 25 Prozent auf unerschwingliche 70 Prozent für Importautos, die älter als sieben Jahre sind und mit neuen russischen Autos konkurrieren müssen, angehoben werden.

Die Einfuhr mehrerer Hunderttausend gebrauchter Wagen aus dem Westen pro Jahr hatte den Lebensstandard der neuen russischen Mittelschicht verbessert. Präsident Wladimir Putin scheint entschlossen zu sein, Russland noch vor der nächsten Duma-Wahl im Dezember 2003 in die Welthandelsorganisation (WTO) eintreten zu lassen. Der neue Protektionismus wirft da Probleme auf. Deripaska führt nun die Kampagne an, die den Beitritt Russlands zur WTO hinausschieben soll. Beide Kammern des Parlamentes sind reformorientiert. Jede Regierungsentscheidung muss von einer Reihe älterer Beamte, die zwar kein politisches Mandat, aber sowjetische Ansichten bewahrt haben, abgezeichnet werden. Russlands bürokratischer Apparat ist nach dem Kommunismus noch gewachsen und hat seine knöcherne Hand noch weiter über die Gesellschaft ausgestreckt. Eine Reform der öffentlichen Verwaltung wäre lebenswichtig, kann aber bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr erfolgen. Putin gilt zunehmend als isoliert. Mit der großen internationalen Politik beschäftigt, ist er weniger an der Tagespolitik beteiligt. Noch bleibt seine Beliebtheit davon unberührt. (DER STANDARD, Printausgabe 6.6.2002)

Anders Aslund ist leitender Mitarbeiter bei der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden und seit kurzem Verfasser von Building Capitalism: The Transformation of the Former Soviet Bloc (Den Kapitalismus aufbauen: die Umwandlung des ehemaligen Ostblocks, Cambridge University Press, 2002).
© Project-Syndicate, 2002
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