Weichen für Bahn werden neu gestellt

5. Juni 2002, 18:50
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Integration der Schienenfinanzierungs- gesellschaft Schig in die ÖBB zeichnet sich ab

Wien - Die Zeit drängt, bis Ende Juni muss die in den Neunzigerjahren zwecks außerbudgetärer Finanzierung des Schienenausbaus gegründete Schig neu aufgestellt sein. Andernfalls könnte passieren, dass die knapp vier Mrd. Euro Schig-Schulden nach Vorgaben von Brüssel dem Staatsbudget zugeschlagen werden müssen.

Kommende Woche will Infrastrukturminister Mathias Reichhold die vom Beamtenstab ausgeklügelte Lösung mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser fixieren und dann damit in den Ministerrat gehen. Der zunächst überlegte Transfer der ÖBB-Immobilien an die Schig scheint vom Tisch, auch wenn dies Reichhold am Mittwoch nicht bestätigen wollte: "Ich will nichts vorwegnehmen."

ÖBB-Holding

Nach derzeitigem Stand der Verhandlungen dürfte umgekehrt die Schig samt Schulden in eine noch zu schaffende ÖBB Holding verschoben werden, unter der neben den Geschäftsfeldern Absatz und Infrastruktur auch die Immobilien gesondert hängen sollen. Die Schig, für deren Schulden der Bund haftet und deren Haftungsrahmen erst in diesem März um rund 50 Prozent auf 16 Mrd. Euro erhöht worden ist, verfügt nur über Einnahmen aus der Schienenmaut. Im Vorjahr waren das insgesamt 290 Mio. Euro. Um Maastricht-konform zu sein, müsste sie etwa 50 Prozent der jährlichen Ausgaben durch Einnahmen decken, was immer schwieriger wird.

Im Gespräch ist auch ein vierter Vorstand für die Bahn, der sich der Finanzen annehmen soll, was bei den ÖBB als "durchaus sinnvoll" betrachtet wird. Vor Antritt des derzeitigen Dreiervorstandes um Rüdiger vorm Walde, Ferdinand Schmid und Helmut Hainitz zum 1. August 2001 gab es mit Fritz Proksch bereits einen ÖBB-Finanzchef.

Finanzvorstand

Die Ausschreibung für die Nachfolge des 2003 altersbedingt ausscheidenden Helmut Hainitz wurde inzwischen gestoppt. Sobald das neue Anforderungsprofil für den Job vorliege, soll neu ausgeschrieben werden, heißt es.

Zu der allgemeinen Nebengebührenpauschale, die im Abtausch gegen die Zustimmung der Gewerkschaft zu einem Maßnahmenpaket mit Pauschalierungen und einer neuen Gehaltsstufe zu einem fixen Gehaltsbestandteil gemacht wurde, verlangt Reichhold von den ÖBB Aufklärung bis kommende Woche. "Der ÖBB-Vorstand wird dann erklären müssen, wie er die Mehrkosten auffangen will. Die Beamten im Finanzminister rechnen mit Mehrkosten von bis zu 200 Mio. Euro in den nächsten zwanzig Jahren, die vom Staat in Form höherer Pensionen an die Eisenbahner zu zahlen wären. Genaue Zahlen sollen in der kommenden Woche vorliegen. (stro, DER STANDARD, Printausgabe 6.6.2002)

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