Gaugg will im Parlament bleiben

6. Juni 2002, 16:38
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FP-Sozialsprecher trotzt der Parteispitze: "Denke nicht daran, mein Mandat zurückzulegen"

Wien - FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg scheint entschlossen, dem Druck der Parteispitze zu trotzen - und sein Nationalratsmandat für den neuen Job als Vizegeneraldirektor der Pensionsversicherung nicht zurückzulegen. Schon bisher hatte Gaugg argumentiert, dass es keine legistische Unvereinbarkeit zwischen Mandat und Pensionsversicherungs-Amt gebe. Nun wird er in News deutlicher: "Ich denke nicht daran, mein Mandat zurückzulegen."

Habe er doch bei seiner Bewerbung betont, dass er das Mandat behalte. Wenn er etwas zurücklege - dann sei das der Job in der Pensionsversicherung: "Das könnte passieren." Wittere er doch den Versuch von einigen in seiner Partei, ihn zu legen - und aus dem Nationalrat zu entfernen.

Gaugg war am Mittwoch für den STANDARD nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. In seiner Partei, der FPÖ, wurde zu seinen Aussagen betont geschwiegen. Die bisherige Argumentationslinie der FPÖ war: Gaugg solle zuerst seinen Vertrag und sein Gehalt verhandeln und dann über eine Zurücklegung des Mandats entscheiden. Während FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer und Klubchef Peter Westenthaler auf eine Zurücklegung des Mandats drängen, haben Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und (der Kärntner) Sozialminister Herbert Haupt kundgetan, dass (der Kärntner) Gaugg durchaus Mandat und Pensions-Job vereinbaren könne. Allerdings hat Haider den Vorgang, dass die Vergabe des Jobs an Gaugg (und seinen schwarzen Vorgesetzten, Generaldirektor Ewald Wetscherek) in einer Geheimsitzung vereinbart wurde, als "Sündenfall" bezeichnet.

Die SPÖ kommentierte die Vorgänge genüsslich. Für Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist "der Fall Gaugg ein Sittenbild der FPÖ. Er zeigt, worum es Gaugg und der FPÖ geht - um möglichst hohe Gehälter auf Kosten der Allgemeinheit und um möglichst viele Machtpositionen." (eli, DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2002)

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