Auch SPÖ glaubt nicht an 8.000er Quote

5. Juni 2002, 16:11
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Westenthaler: Kärntner VfGH-Klage bezieht sich auf vergangene zehn Jahre - Rauch-Kallat: Oppositonskritik "realitätsfremd"

Wien - Nach den Grünen bezweifelt auch die SPÖ, dass die Quote von 8.000 Saisonniers in der Praxis halten wird. Die "Kraftsprüche" von FP-Klubobmann Peter Westenthaler würde ihm "nicht einmal sein eigener Altparteiobmann Jörg Haider (Kärntner Landeshauptmann, Anm.)" glauben, meinte SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Mittwoch in einer Aussendung. Dieser hatte wegen Überschreitung der Saisonnier-Quote eine Klage beim Verfassungsgerichtshof angekündigt. ÖVP und FPÖ weisen die Kritik zurück.

Westenthaler bezeichnete die Kritik von Kuntzl als "absoluten Unsinn". Die Quote werde nun per Gesetzesbeschluss mit 8.000 limitiert. Die angekündigte VfGH-Klage beziehe sich auf die Praxis in den vergangenen zehn Jahren. Wenn diese eingebracht werde, würde er das daher durchaus begrüßen. Für die Zukunft sei ein Überschreiten der Quote unmöglich, weil der zuständige Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein "mit Sicherheit keine Gesetze biegt und bricht".

Kuntzl meinte, dass Haider richtig erkannt habe, dass "zukünftig per Erlass des Wirtschaftsministers Saisonnier-Kontingente in allen Branchen mehrmals pro Jahr und in beliebiger Höhe bewilligt werden können". Die Koalition täusche die Bevölkerung "wieder einmal mit intransparenten Zahlenspielen". Sie befürchtet "Sozialdumping" und ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit.

Auch VP-Generalsekretär Maria Rauch-Kallat weist die Oppositionskritik als "realitätsfremd und inkompetent" zurück. Vor jeder Saisonnier-Bewilligung gebe es, in Abstimmung mit den Sozialpartnern, eine Arbeitsmarktprüfung. Auch die Kritik der Grünen Migrationssprecherin Terezija Stoisits am Niederlassungsnachweis sei falsch. Natürlich würden alle Zuwanderer, die mehr als fünf Jahre in Österreich leben, freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das gelte auch für die, die bereits im Land seien. (APA)

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