Expertenhearing zum Vermummungsverbot geplant

5. Juni 2002, 15:52
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Einigung der Parteien - Anton Gaal Nachfolger von Anton Leikam im Innenausschuss

Wien - Vor der Einführung eines Vermummungsverbotes für Demonstranten wird es am 3. Juli ein Expertenhearing im Parlament geben. Darauf einigten sich die Parteien am Mittwoch im Innenausschuss, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen rund um die Wehrmacht-Ausstellung haben sich die beiden Regierungsparteien im Vormonat auf ein Vermummungsverbot festgelegt.

Der Regierungsvorschlag sieht bei schwerwiegenden Verstößen auch Haftstrafen vor. Beim ersten Mal können bis zu sechs Monate verhängt werden, im Wiederholungsfall sogar ein Jahr. Die SPÖ spricht sich gegen ein generelles Vermummungsverbot, aber für eine flexible Regelung eines solchen Verbotes aus. Sie brachte eine eigenen Initiativantrag ein.

Zwei Anträge der SPÖ und der Grünen zur Änderung des Waffengesetzes wurden auf Antrag der ÖVP vertagt. Ein Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Unterausschusses zu diesem Thema fand keine Mehrheit.

Zu Beginn des Innenausschusses wurde Anton Gaal (S) erwartungsgemäß zum Nachfolger von Anton Leikam, der nach seine Alko-Lenker-Affäre aus dem Nationalrat ausscheidet, als Vorsitzender des Innenausschusses gewählt. (APA)

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