Italiens Gewerkschaftsverband CGIL ruft sechsstündigen Streik aus

5. Juni 2002, 20:22
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Regierung Berlusconi spaltet Arbeitnehmerfront im Kampf gegen Aufweichung des Kündigungsschutzes

Rom - Italiens stärkste Gewerkschaft CGIL hat die Italiener zu einem sechsstündigen Streik gegen die Reformpläne der Regierung Berlusconi in puncto Aufweichung des Kündigungsschutzes aufgerufen. Die Streikwelle soll am 20. Juni in der Lombardei beginnen und dann auf alle anderen italienischen Regionen erweitert werden. Mit dieser Protestaktion setzt der Verband CGIL, der mit fünf Millionen Mitgliedern rechnen kann, seine Zerreißprobe mit Regierungschef Silvio Berlusconi über die umstrittenen Arbeitsmarktreformen fort.

Der Streik ist die Reaktion auf den Beschluss Berlusconis, den Dialog über die Reformen fortzusetzen, aber nur mit den gemäßigten Gewerkschaftsverbänden CISL und UIL. Der Ministerpräsident kann einen wichtigen Erfolg feiern. Erstmals seit Beginn des Tauziehens um die Aufweichung des Kündigungsschutzes, eine Priorität im Programm des Mitte-Rechts-Kabinetts, gelang es Berlusconi, die bisher stark geschlossene Gewerkschaftsfront in Italien zu spalten.

Strittige Punkte bündeln

Arbeitsminister Roberto Maroni will alle strittigen Punkte der Arbeitsmarktreform - Fiskus, Schwarzarbeit, Süditalien und Artikel 18 - in einem neuen Gesetzentwurf bündeln. Während die beiden gemäßigteren Arbeitnehmerverbände CISL und UIL der Regierung ihre Dialogbereitschaft bekundeten, zeigt CGIL-Chef Sergio Cofferati keinerlei Absicht, die Verhandlungen über den umstrittenen Artikel 18 neu aufzunehmen. "Wir erleben eine Phase, in der die Arbeiterrechte einem beispiellosen Angriff von Seiten der Regierung und der Unternehmen ausgesetzt werden. Die Gewerkschaften haben die Pflicht, diese Rechte zu verteidigen", sagte Cofferati.

Neben Cofferati kritisierte auch der Chef der Linksdemokraten (DS, stärkste Oppositionspartei) Piero Fassino, den Verhandlungstisch, den Maroni leitet. "Am Verhandlungstisch werden nicht Maßnahmen diskutiert, die den italienischen Arbeitsmarkt verbessern, sondern ausschließlich Initiativen zum Abbau der Arbeitnehmerrechte besprochen", so Fassino.

Arbeitsminister Maroni zeigte sich über die mangelnde Verhandlungsbereitschaft Cofferatis enttäuscht: "Ich bin verbittert darüber, dass ein großer Gewerkschaftsverband wie CGIL nicht an einer wichtigen Dialogrunde über die Zukunft des Arbeitsmarkts teilnehmen will. In einer derart heiklen Phase der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern ist von allen Seiten Verantwortungsbewusstsein angebracht." Italien brauche tief greifende Reformen zur Förderung der Konkurrenzfähigkeit seiner Unternehmen und des Wirtschaftswachstums, so Maroni. (APA)

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