Opposition hegt Zweifel an Saisoniersquote

5. Juni 2002, 19:12
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Kuntzl: "Intransparente Zahlenspiele" - Caritas hält Fremdenpaket für "untauglich"

Wien - "Untauglich." Das Urteil von Caritas-Präsident Franz Küberl über das vom Ministerrat Dienstag beschlossene Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetz ist vernichtend. "Trotz Nachbesserungen" würden Ausländer nach wie vor diskriminiert, das Recht auf Familiennachzug fehle. Die Sanktionen bei nicht bestandenen Deutschkursen seien "Maßnahmen einer alten Struwwelpeterpädagogik".

Die Ausweitung der Saisonier-Regelung schaffe eine "Klasse rechtloser Billigarbeitskräfte und erneute Integrationshürden", kritisierte Küberl. Laut Gesetz dürfen künftig 8000 Saisonierarbeiter im Monatsschnitt nach Österreich kommen.

Gefahr Sozialdumping

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl warf der Regierung am Mittwoch vor, die Bevölkerung "wieder einmal mit intransparenten Zahlenspielen" zu täuschen. Sie befürchtet steigende Arbeitslosigkeit und "Sozialdumping" durch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Die "Kraftsprüche" von FP-Klubobmann Peter Westenthaler würde ihm "nicht einmal sein eigener Altparteiobmann Jörg Haider" glauben. Der Kärntner Landeshauptmann hatte angekündigt, wegen Überschreitung der Saisonierquote den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Westenthaler: Absoluter Unsinn

"Absoluter Unsinn", konterte Westenthaler. Haiders Klage, die er begrüße, beziehe sich nämlich auf die Praxis der letzten zehn Jahre. Künftig legitimiere das Gesetz eindeutig eine Obergrenze, dafür garantiere auch der zuständige Arbeitsminister Martin Bartenstein, der "mit Sicherheit keine Gesetze biegt und bricht".

Die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, glaubt, dass "deutlich mehr Saisoniers kommen werden" als die festgelegten 8000, vor allem die Ausweitung auf alle Branchen und die Verlängerungsmöglichkeit nach einem halben Jahr um weitere sechs Monate stören sie. Das werde zu "Zuwanderung durch die Hintertür ohne Integrationsmaßnahmen" führen.

Rauch-Kallat: "Realitätsferne" Kritik

Die Kritik der Grünen veranlasste ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat dazu, den Verdacht zu äußern, "dass die Grünen den Gesetzesentwurf einfach nicht verstanden haben". Stoisits' Aussagen zeigten, wie "realitätsfremd und inkompetent" die Grünen in der Integrationspolitik seien. Vor jeder Saisonier-Bewilligung gebe es - abgestimmt mit den Sozialpartnern - eine Arbeitsmarktprüfung. (nim, DER STANDARD, Printausgabe, 6.6.2002)

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