Konsumentenschützer in Not

5. Juni 2002, 18:52
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Minister zahlt nicht

Wien - Weiter Eiszeit zwischen Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer und den Sozialpartnern in Sachen VKI: Der Verein für Konsumenteninformation beschloss am Dienstagabend in einer Vorstandssitzung ein Notprogramm, sollte der Minister nicht den Mitgliedsbeitrag der Republik für 2002 - 1,6 Mio. Euro - bis Ende Juni überweisen lassen.

Die Maßnahmen konkret: Die Beratungsstellen in Tirol, Steiermark, Oberösterreich und im Burgenland könnten geschlossen werden. Weiters: Aufnahmestopp, Kürzung des Werbebudgets, Einsparungen beim Sachaufwand. "Damit der Verein nicht den Bach runtergeht", so VKI-Obmann und Arbeiterkammer-Konsumentenschützer Harald Glatz im STANDARD-Gespräch. Ansonsten drohe die Überschuldung, Liquiditätsproblem gebe es keines. Die "Schuld" liege aber beim Minister.

Bedingungen

Böhmdorfer stellte nach dem Besuch der Vorstandssitzung öffentlich folgende Bedingungen: Der aufgekündigte Syndikatsvertrag zwischen den ordentlichen Mitgliedern - Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer und Gewerkschaft - sowie dem außerordentlichen Mitglied Republik solle wieder eingesetzt sowie gemeinsam mit einem externen Berater ein neues Wirtschaftskonzept erarbeitet werden. Die von Böhmdorfer öfter vorgebrachte Stiftungslösung nennt der Minister "nicht damit junktimiert" - also verhandelbar. Sukkus der Ministeraussagen: Er müsse ein Mitspracherecht im VKI bekommen.

Im VKI versucht man nun, die Frage des wirtschaftlichen Überlebens von der politischen Frage zu trennen. Die Präsidenten der Sozialpartner sollen nun in den nächsten Tagen entscheiden, inwiefern auf die Forderungen des Ministers einzugehen sei.

Crux Mitsprache

Teilnehmer an der Vorstandssitzung kritisieren, dass der Minister bisher keine exakten Aussagen darüber getroffen habe, wie die Mitsprache konkret aussehen sollte. Die Stiftungslösung wird eher abgelehnt, da es manche Sozialpartnervertreter nicht einsehen, warum sie in ein Gebilde einzahlen sollen, bei dem sie kein Mitspracherecht mehr haben. Die Kritik weiter: Der Minister suche in Wirklichkeit ein Vehikel für eigene, öffentlichkeitswirksame Konsumentenschutzmaßnahmen, die er bisher mit seinen Beamten alleine nicht durchführen könne.

Offiziell heißt es seitens des Ministers dazu: Die VKI-Beitragsleistung sei aus öffentlichen Mitteln finanziert. Darüber hinaus habe Konsumentenschutz unabhängig von Interessenvertretern zu agieren. (szem, DER STANDARD, Printausgabe 6.6.2002)

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