Keine Einigung beim Finanzausgleich

5. Juni 2002, 21:20
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Grasser von Ländern "enttäuscht" - Finanzminister: Geld steht dem Bund zu

Wien - Die Verhandlung zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) und Vertretern der Bundesländer über die vom Bund geforderte Rückzahlung von Steuereinnahmen durch die Länder hat am Mittwoch keine Einigung gebracht. Grasser zeigte sich im Ö1-"Abendjournal" über den Verlauf der Sitzung "irritiert": "Mich enttäuscht das auch. Ich kann aus tiefster Überzeugung sagen, dass das Geld dem Bund zusteht". Dies wurde von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zurückgewiesen.

Worum es eigentlich geht: der Bund hat durch die Erhöhung der Pönalen für verspätete Steuerzahlungen im Vorjahr für wesentlich mehr Pünktlichkeit bei der Ablieferung der Abgaben gesorgt. Konkret hatten Arbeitgeber und Freiberufler ihre Steuerpflicht 2000 möglichst bis zum 1. Oktober 2001 erledigt, um den verschärften Strafbedingungen zu entgehen. Die Folge waren überraschend hohe Steuereinnahmen und das vorzeitige Erreichen des Nulldefizits.

Die Länder haben aus diesem Kuchen auch entsprechende Anteile in Höhe von rund 400 Millionen Euro erhalten, die ihnen nach Ansicht des Bunds aber nicht zustehen. Denn zwischen den Gebietskörperschaften war vereinbart worden, dass steuerliche Maßnahmen, die der Erreichung des Nulldefizits dienen, nur dem Bundesbudget zu Gute kommen sollten. Die Länder bezweifeln aber, ob diese Gelder wirklich unter diesen Terminus fallen.

Pühringer unterstrich, dass bei der Verteilung der Gelder Länder und Gemeinden ohnehin "sehr bescheiden" ausgestiegen seien. Immerhin sei der Verteilungsschlüssel ohnehin für den Bund günstig gewählt worden. Schon vor der Sitzung hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) das Ansinnen Grassers als "nicht ausreichend begründet" bezeichnet.

Wie es weiter geht, ist noch offen. Am nächsten Dienstag berät der Ministerrat die Causa. (APA)

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