Schüssel: VP-FP-Koalition "kein Modell" für andere Länder

6. Juni 2002, 12:10
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Kanzler: "Unsinn", dass der Aufstieg des europäischen Rechtspopulismus in Österreich begann

Hamburg/Wien - Die österreichische VP-FP-Regierungskoalition ist nach Ansicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kein "Modell" für andere europäische Länder, in denen Rechtspopulisten Wahlerfolge erzielt haben. Die österreichische Koalition stehe für niemanden in Europa Pate, sagte der Regierungschef laut Vorausmeldung vom Mittwoch in einem Interview für die nächste Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit". Der Satz "Alles begann in Österreich", mit dem vor dem Aufstieg des Rechtspopulismus gewarnt wird, sei "von Anfang an Unsinn" gewesen, meinte Schüssel.

Zugleich warnte der Kanzler vor einer Ausgrenzungspolitik gegenüber "unerwünschten politischen Bewegungen". Eine solche Politik habe "noch nie funktioniert - weder in der Sache noch von der Stimmung her".

"Kritik an Israel muss zulässig sein"

Der Auffassung, dass es für europäische Regierungen schwierig sei, die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern zu kritisieren, widersprach Schüssel: "Jede Kritik muss zulässig sein. Sie muss aber immer die Balance wahren." Deutschland und Österreich sollten dabei keinen eigenen Weg gehen, hier sei die EU als Ganzes gefordert. (APA)

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