SPÖ-Kärnten kritisiert Haiders Schulpolitik

5. Juni 2002, 11:27
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Kärntner Landeshauptmann verweist auf den Bund

Klagenfurt - Heftige Kritik an der Schulpolitik von Landeshauptmann Jörg Haider (F) und des amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates, Heiner Zechmann, übt die Kärntner SPÖ. Parteichef LHStv. Peter Ambrozy warf am Mittwoch in Klagenfurt vor Journalisten den beiden "Freunderlwirtschaft und Postenschacher zu Gunsten der FPÖ" vor und kündigte Initiativen im Landtag an.

Ambrozy verwies darauf, dass es seit 1999 im Schuldienst 32 Provisorien gebe. "Die FPÖ betrachtet den Landesschulrat als Selbstbedienungsladen für ihre Funktionäre", sagte er. Als besonders krasse Beispiele nannte er die provisorische Bestellung von Herbert Torta zum provisorischen Landesschulinspektor für Berufsschulen (Ambrozy: "Wir haben für neun Schulstandorte und 340 Lehrer jetzt zwei Inspektoren."), jene von Elisabeth Watzlawik zur provisorischen Landesschulinspektorin für Sonderpädagogik ("Obwohl ihr dafür die Lehramtsprüfung fehlt."), den ehemaligen Haider-Sekretär für Schulfragen, Karl Maier ("Er ist jetzt provisorischer Landesschulinspektor für Pflichtschulen, provisorischer Bezirksschulinspektor und Referent im Bürgerbüro für das Schulwesen in Personalunion."), und jene von Renate Kanovsky-Wintermann zur provisorischen Landesschulinspektorin für Wirtschaftsberufe ("Sie ist außerdem Bundes- und Gemeinderätin.").

Der SPÖ-Chef kündigte eine Überprüfung an, ob mit diesen Provisorien nicht gesetzliche Bestimmungen umgangen werden und Amtsmissbrauch vorliegt. Ambrozy stellte weiters fest, dass es im neuen Schuljahr zu einer drastischen Kürzung von Lehrerdienstposten kommen werde. Er sprach von insgesamt 657 Posten weniger, wenn man jene 400 einrechnet, mit denen es 2001/02 zu einer Überziehung gekommen ist. "Ein Rückgang von 700 Schülern rechtfertigt lediglich 50 Dienstposten weniger", dazu der SPÖ-Chef.

Die SPÖ wird daher in der nächsten Sitzung des Landtages am 27. Juni eine Reihe von Initiativen setzen. "An erster Stelle steht ein Antrag, mit dem der Beschluss für die Schließung von 28 Schulen zurückgenommen wird und aus den derzeitigen Exposituren wieder eigenen Schulen werden", sagte Ambrozy. Außerdem will man eine Mehrheit für das SPÖ-Modell einer Objektivierung im Schuldienst suchen. Derzeit würde die Objektivierung von Haider und Zechmann blockiert, damit "diese freihändig Posten vergeben können", sagte Ambrozy.

Der SP-Vizepräsident im Landesschulrat, Rudolf Altersberger, forderte eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof. "Oder gibt sich dieser damit zufrieden, dass sich das Land 100.000 Schilling (7.267 Euro) erspart, indem es keine Objektivierungen gibt", merkte er an.

Haider: Bund trägt Verantwortung

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider wies die Vorwürfe von SP-Chef Peter Ambrozy am Mittwoch zurück. Die provisorischen Bestellungen im Schuldienst gebe es auf Grund fehlender Gesetze auf Bundesebene. Freunderlwirtschaft gebe es nicht, es würden sogar mehr Posten an SP- und VP-Mitglieder vergeben als an Freiheitliche.

Bei einem Pressegespräch in Klagenfurt legte Haider eine Liste der Bestellungen von Leitungsfunktionen im Kärntner Schulbereich seit seinem Amtsantritt vor. Von den 74 provisorischen und definitiven Bestellungen gehören laut Haider 31 Personen der SPÖ an, 20 der ÖVP und nur sechs der FPÖ. Dazu kämen 17 so genannte "Nullgruppler", von denen 14 wiederum SP und VP "zuordenbar" seien. Der Vorwurf der Begünstigung sei daher völlig absurd und aus der Luft gegriffen. Haider verwies außerdem darauf, dass im Bereich der Schulinspektoren die Bestellungen vom Unterrichtsministerium erfolgen würden: "Das wird immer uns umgehängt."

Auch den Vorwurf der Schulschließungen wies Haider zurück, die meisten Schließungen habe es unter SP-Schulreferenten in den neunziger Jahren gegeben: "Wir hingegen bemühen uns, die Standorte zu erhalten und lediglich die institutionellen Kosten zu senken, etwa durch die Einrichtung von Exposituren." Die dadurch erzielten Einsparungen bezifferte er mit 2,91 Millionen Euro. Auch der Rechnungshof habe dem Land Kärnten ein gutes Zeugnis ausgestellt. "Wir haben sehr gute Zensuren bekommen", sagte Haider.

Insgesamt habe man das Gesamtbildungskonzept in vielen Bereichen bereits umgesetzt, Kärnten verfüge über eine "überdurchschnittlich gute und vielfältige Grundausbildung". Die Integrierung der Informationstechnologie in den Schulbereich sei voll angelaufen, was von großer Bedeutung sei. Haider: "Kärnten als Wirtschaftsstandort muss im Bildungsbereich international konkurrenzfähig sein." Haider sagte, man wolle eine internationale Schule quasi als "Aushängeschild" realisieren.

Kritik übte der Landeshauptmann an den mangelnden Management-Fähigkeiten vieler Direktoren: "Da wird es zum Problem, wer an der Schule den Schlüssel für die Expositur verwalten darf, da lachen ja die Hühner." Daher werde man künftig bei der Auswahl auch mehr Augenmerk auf das Management legen. Die Lehrer seien zwar "fachlich top, aber organisatorisch komplett daneben". Eine Schule brauche aber ein ordentliches Management, betonte Haider. (APA)

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