Starker Ruf nach "Protestpartei"

5. Juni 2002, 10:44
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Aber große Mehrheit für Bewahrung des "klassisch liberalen" Charakters der FDP

Hamburg/Wien - Nach Meinung von 46 Prozent der deutschen Bundesbürger fehlt in Deutschland eine Protestpartei, die Themen aufgreift, "die den Menschen auf den Nägeln brennen". 49 Prozent der Befragten vermissen eine solche Partei nicht, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Hamburger Illustriertern "stern" ergibt, deren Ergebnisse in der neuen Ausgabe am Donnerstag veröffentlicht werden. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen (78 Prozent) ist der Auffassung, dass die etablierten Parteien bestimmte Themen nicht aufgreifen und Probleme nicht beim Namen nennen.

Eindeutig ist die Meinung der Deutschen, welchen Weg die FDP gehen soll: 84 Prozent wünschen, dass die FDP eine "klassisch liberale Partei" bleibt. Nur fünf Prozent würden es begrüßen, wenn sich die Liberalen zu einer "rechtspopulistischen" Partei wie die FPÖ Jörg Haiders und Susanne Riess-Passers in Österreich oder die Schill-Partei in Hamburg entwickeln würde.

Wie die "stern"-Umfrage weiter ergab, meinen 40 Prozent der Deutschen, in der Bundesrepublik könne man wegen der deutschen Vergangenheit und der Gräuel des Naziregimes über bestimmte Themen nicht unbefangen reden. Die Mehrheit von 56 Prozent fühlt sich befangen. In den östlichen Bundesländern halten sich 63 Prozent der Befragten für unbefangen.

Revanchismus

Die Frage, ob sich die Wahlchancen der FDP durch den Streit des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann mit dem Zentralrat der Juden verschlechtert haben, wurde von 36 Prozent bejaht. 38 Prozent der Befragten glauben, dass die Chancen der FDP unverändert geblieben sind und 15 Prozent sind der Meinung, dass sie durch den Streit eher gestiegen sind.

Junge Politiker der FDP in Baden-Württemberg haben unterdessen mit revanchistischen und antiisraelischen Sprüchen auf sich aufmerksam gemacht. So forderte der FDP-Politiker Stefan Havlik laut "stern" auf der Homepage des FDP-Kreisverbandes Ulm, "Deutschlands Politiker sollten mutig dafür eintreten, Israel zunächst konsequent in die Grenzen von 1947 zurückzuweisen". Der 22 Jahre alte Havlik ist Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Ulm und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Baden-Württemberg. Außerdem ist Havlik Mitglied in der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, deren Vorsitzender Möllemann ist.

Ein Parteifreund Havliks, der 24 Jahre alte Ulmer FDP-Bundestagskandidat Jochen Dreixler, verbreitet auf seiner Homepage die Auffassung, er könne in den Äußerungen des nordrhein-westfälischen ex-grünen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli keinen Antisemitismus erkennen. (APA)

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