Westerwelle will FDP in Protestpartei umwandeln

5. Juni 2002, 14:15
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"Um Figuren wie Haider zu verhindern" - "Die Tabuwächter können mir gestohlen bleiben"

Hamburg/Wien - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will nach eigenen Worten die deutschen Liberalen zu einer "Protestpartei" umwandeln, um zu verhindern, dass "Figuren wie (der FPÖ-Politiker Jörg) Haider" in Deutschland Erfolg haben. Dabei möchte Westerwelle auch bisherige Wähler rechts- oder linksradikaler Parteien gewinnen. "Uns ist jeder willkommen, der seinen Frust in konstruktives politisches Verhalten umsetzen will. Jetzt geht doch die Hälfte der Bürger nicht mehr zur Wahl. Das kann nicht so bleiben", sagte Westerwelle laut Vorausmeldung in einem Interview mit der Hamburger Illustrierten "stern".

Der Parteichef fügte hinzu: "Der Protest gegen das etablierte politische Parteiensystem kommt nicht von Rechtsaußen, sondern das ist der Protest aus der breiten Mitte. Ihm bieten wir eine neue demokratische Heimat." Wähler von PDS oder DVU hätten "früher nicht zwangsläufig mit rechtsradikaler oder kommunistischer Gesinnung" so entschieden, sondern "weil ihr Frust ein Ventil gesucht hat". Die FDP werde eine "Partei der Mitte" bleiben, wolle jedoch zur "Partei für das ganze Volk" werden. "Wenn wir verhindern wollen, dass Figuren wil Le Pen oder Haider bei uns Erfolg haben, dann müssen sich die demokratischen Parteien erneuern. Wir tun es jedenfalls."

Potenzial 25 Prozent

Westerwelle schätzt das Protestpotenzial, das die FDP bei der deutschen Bundestagswahl erreichen könnte, auf 25 Prozent. Deswegen sei das Wahlziel von 18 Prozent auch realistisch. Die Koalitionsfähigkeit der FDP werde unter der aktuellen Debatte um den stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann "auf keinen Fall" leiden. Zu der Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Liberalen seien "momentan nicht koalitionsfähig", sagte Westerwelle: "Wenn die FDP stark genug ist und die Wähler entgegen den heutigen Umfragen der SPD überhaupt noch mal eine Chance geben, waren die Worte Schall und Rauch." Er fügte hinzu: "Schröder bleibt für uns ein möglicher Koalitionspartner und wir für ihn garantiert auch."

Westerwelle warf Möllemann zugleich vor, der FDP mit seinen Angriffen gegen den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman (CDU), geschadet zu haben. "Diese Erklärungen verunklaren die 'Strategie 18', weil sie den Eindruck erwecken, als wäre das Einsammeln von Protest gleichbedeutend mit dem Verbiegen des Charakters und dem Verkauf der eigenen Seele." Auf die Frage, ob er sich nicht besser von Möllemann trennen sollte, weil dieser eine Entschuldigung bei Friedman ablehnt, antwortete der FDP-Chef jedoch: "Ich stehe zu Jürgen Möllemann trotz dieses Fehlers." Tabubruch könnte bei dem neuen Kurs der FDP kein Selbstzweck sein. Jede Gesellschaft brauche Tabus. Mit Blick auf "Tabuwächter der 68er Generation" fügte Westerwelle jedoch hinzu: "Diese Tabuwächter können mir gestohlen bleiben." Sie stünden "zu Recht vor ihrer Entmachtung". (APA)

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