Haider: Bis jetzt "Karabiner nicht ausgehängt"

4. Juni 2002, 23:10
4 Postings

Als Landeshauptmann sei er "immer irgendwie in der Bundespolitik dabei"

Wien - "Bis jetzt habe ich nicht das Gefühl gehabt, dass ich meinen Karabiner ausgehängt habe": Kärntens Landeshauptmann und Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider machte vor dem FPÖ-Parteitag am Wochenende im ORF-TV-Magazin "Report" klar, dass er vor zwei Jahren den Parteivorsitz zwar an Susanne Riess-Passer, nicht aber seinen ganzen Einfluss abgegeben hat. Als Landeshauptmann sei man "immer irgendwie in der Bundespolitik dabei", argumentiert Haider. Als Beispiele nennt er Finanzausgleich oder Stabilitätspakt. Es sei also wichtig gewesen, einen freiheitlichen Landeshauptmann zu haben, der mithelfe "die wichtigen Dinge" umzusetzen.

Steuerreform kommt bis 2003

Wichtig - das sei zum Beispiel das Nulldefizit. Angesprochen, wie seine Definition von Nulldefizit aussehe, antwortete Haider, er glaube, dass über einen mittelfristigen Zeitraum das Nulldefizit auch ein Nulldefizit sein solle, dass es aber - etwa bei einer Steuerreform - "Nuancen geben kann". Die Steuerreform werde im Übrigen 2003 kommen, das sei "so sicher wie das Amen im Gebet". Die Weichen dorthin würden am Wochenende gestellt - und dass die FPÖ in dieser Form Position beziehen werde versteht Haider auch als "klares Signal" an den Koalitionspartner ÖVP, dass "weiteres Herumreden sinnlos ist".

"25 Prozent plus" bei der NR-Wahl

Doch der Kärntner Landeshauptmann sieht auch bereits den nächsten Nationalratswahlen entgegen. Hier gelte: "25 Prozent plus" seien anzustreben, nur dann könne die FPÖ Reformkraft bleiben. Dass man seit den letzten Wahlen etwas zurückgefallen sei, sei "ganz logisch". ÖVP-Wähler, die sich für die FPÖ entschieden hätten, um gegen rot-schwarz zu protestieren, seien wieder zur Volkspartei zurückgegangen. Die Sanierungsmaßnahmen hätten zudem nicht nur Begeisterungsstürme ausgelöst. "Das musste man einkalkulieren." Dieses verlorene Terrain gelte es nun wieder zurück zu gewinnen.

Zur Frage der Spitzenkandidatur sagte Haider, man müsse Riess-Passer fragen, ob sie sich das zutraue und das machen wolle. Ob die Vizekanzlerin Spitzenkandidatin sein solle, beantwortete Haider: "Das weiß sie (Riess-Passer, Anm.), dass ich das möchte." (APA)

Share if you care.