Schröder: Antisemitismus-Streit schadet Deutschland

4. Juni 2002, 22:17
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"FDP muss das in Ordnung bringen"

Köln - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Antisemitismus-Debatte um den stellvertretenden FDP-Chef Jürgen Möllemann als "unsäglichen Vorgang" kritisiert, der dem Ansehen Deutschlands im Ausland schade. Die Diskussion sei völlig außer Kontrolle geraten, sagte Schröder Dienstag Abend in der Sendung "Boulevard Bio", die in Köln aufgezeichnet wurde und am Abend ausgestrahlt werden sollte.

"Beschämend"

Die FDP müsse "das in Ordnung bringen", sonst sei sie keine ernst zu nehmende politische Kraft mehr. Man müsse sich Sorgen um den Zustand der FDP machen, aber nicht um den Zustand der politischen Kultur in Deutschland insgesamt, sagte Schröder. Es sei beschämend, wie die FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher bei der Landesvorstandssitzung der nordrhein-westfälischen FDP am Vorabend wie Schuljungen behandelt worden seien.

Empörung

Führende FDP-Politiker hatten Parteichef Guido Westerwelle zuvor demonstrativ gestützt, der sich im Antisemitismus-Streit gegen seinen Stellvertreter Möllemann am Vorabend nicht durchgesetzt hatte. Der Zentralrat der Juden reagierte empört auf den Beschluss des FDP- Landesvorstandes in Nordrhein-Westfalen, den umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli gegen Westerwelles Willen in der Landtagsfraktion zu halten.

Nach Angaben von Präsidiumsmitglied Günter Rexrodt wurde die Entscheidung aus Düsseldorf in der FDP-Bundestagsfraktion einhellig bedauert. Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, rief zu einem "Aufstand der Demokraten" und einer Demonstration vor der FDP- Zentrale auf. Das Forschungsinstitut Forsa ermittelte erstmals seit April in einer Umfrage für die FDP wieder einen Wert unter zehn Prozent. (APA/Reuters)

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