"Verstärkung der Spannungen"

5. Juni 2002, 19:19
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Baskische Nationalisten im Visier von neuem Parteiengesetz

Spaniens Parlament hat am Dienstagabend ein neues Parteiengesetz verabschiedet. Es soll Ende des Monats in Kraft treten, wenn es auch durch den Senat ratifiziert worden ist. Das Werk, das mit den Stimmen der regierenden konservativen Volkspartei (PP) und weiten Teilen der Opposition verabschiedet wurde (304 Ja-Stimmen von 320 anwesenden Abgeordneten), dient nur einem Zweck: Es soll ein Verbot der radikal-nationalistischen Baskenpartei Batasuna, dem politischen Arm der Separatistenorganisation Eta, ermöglichen.

So will das Gesetz alle Parteien für illegal erklären, die "taktisch oder ausdrücklich den Terrorismus unterstützen". Parteien müssen "die demokratischen Grundsätze und die Werte der Verfassung respektieren". Wer gegen die Grundrechte verstößt oder "Hass, Gewalt und soziale Auseinandersetzungen" schürt, bekommt den Parteienstatus aberkannt. Batasuna rechtfertigt immer wieder die Anschläge und Morde der Eta.

Außerdem unterstützt die Partei den "Straßenkampf" radikaler Jugendgruppen, die mit ihren Steinen und Brandsätzen Wochenende für Wochenende staatliche Einrichtungen und den Besitz nicht nationalistischer Politiker zum Ziel nehmen. In den letzten Monaten wurden häufig Batasuna-Politiker als Eta-Mitglieder festgenommen.

Nach dem neuen Gesetz dürfen nur Personen Parteien gründen, "die nicht wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden sind". Mehrere hochrangige Batasuna-Mitglieder haben langjährige Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in der Eta abgesessen.

Neben den baskischen Parteien stimmten auch die Abgeordneten der kommunistischen Vereinigten Linken (IU) gegen das Paragrafenwerk. "Das Gesetz verstärkt die Spaltung der baskischen Gesellschaft und verschärft die Spannungen", sind sie sich einig. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten die drei katholischen Bischöfe im Baskenland das Gesetz aus ähnlichen Gründen kritisiert. Der spanische Regierungschef José María Aznar erhob darauf Protest beim Vatikan. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 6.6.2002)

Reiner Wandler aus Madrid
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