Benes-Debatte holte KP aus dem Abseits

4. Juni 2002, 19:16
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Kommunisten potenzielle Koalitionspartner

Als die tschechischen Sozialdemokraten unter Milos Zeman vor vier Jahren die Regierung übernahmen, wurden sie von den Medien nicht gerade mit Vorschusslorbeeren verwöhnt. Das hatte zumindest zwei Gründe: Zum einen fiel die Truppe um Zeman bis dahin eher durch ihren Verbalradikalismus auf. Zum anderen hatte die erste linke Regierung in Tschechien nach 1989 gleich nach den Wahlen ein Arrangement mit der stärksten Oppositionspartei, der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Václav Klaus, geschlossen.

Zwiespältige Bilanz

Dieser so genannte "Oppositionsvertrag" sollte dem Kabinett das parlamentarische Überleben garantieren. Er hielt wider Erwarten die gesamte Legislaturperiode. Heute steht das Land mit einer zwiespältigen Bilanz da. Einerseits konnte die Regierung so viele ausländische Investitionen wie keine ihrer Vorgängerinnen anlocken. Auch das Wirtschaftswachstum scheint stabil zu sein. Zugleich wurden die unter dem früheren Premier Klaus ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen belebt.

"Aber das, was diese Regierung hinterlässt, ist nicht nur ein immenses Haushaltsloch, sondern auch eine Mentalität des Schuldenmachens, die statistisch gesehen bereits auf große Teile der Gesellschaft übergesprungen ist", meint der Politikwissenschafter Zdenek Zboril von der Prager Karls-Universität im Gespräch mit dem STANDARD.

Zumindest für kurze Zeit hatte der Wahlkampf zum ersten Mal überhaupt auch ein großes außenpolitisches Thema: die Benes-Dekrete. Als Reaktion auf den Appell zahlreicher Europaparlamentarier, noch vor dem EU-Beitritt Tschechiens die Dekrete aufzuheben, einigten sich alle vier Parlamentsparteien auf eine Resolution, in der alle entsprechenden Forderungen einhellig abgelehnt wurden.

Zboril sieht hinter dem Beschluss aber noch eine weitere wichtige Botschaft an die Wähler: "Die Resolution hat faktisch zur Rehabilitierung der Kommunisten beigetragen, die somit aus dem jahrelangen Schmollwinkel der tschechischen Innenpolitik herausgeführt wurden." Für Zboril ist dies eine logische Konsequenz dessen, dass die KP während der abgelaufenen Legislaturperiode stets zu den verlässlichsten Stützen der Sozialdemokraten im Parlament gehörte. Es sei jetzt nur eine Frage der Zeit, bis auch die bisher als unreformierbar geltenden Kommunisten zu Mehrheitsbeschaffern oder gar potenziellen Koalitionspartnern aufsteigen. Zboril deutet aber auch noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt der Wahlen hin: Die Bürger werden nämlich auch indirekt über die Kräfteverhältnisse bei der Wahl des Nachfolgers von Staatspräsident Václav Havel im Jänner durch ein Wahlmännerkollegium entscheiden. Zboril geht davon aus, dass Sozialdemokraten und Rechtsliberale diese Entscheidung unter sich ausmachen.

Grusa nach Havel?

Die Frage, ob sie dabei auf unbekannte Parteisoldaten zurückgreifen werden, verneint Zboril aber. "Ich denke, es wird schon jemand sein, der vieles mit Havel gemeinsamt hat, sich von ihm aber auch unterscheidet. Spontan fällt mir zum Beispiel der Name des jetzigen tschechischen Botschafters in Österreich, Jirí Grusa ein. Dass soll nicht heißen, dass Grusa wirklich ins Rennen gehen wird, aber er wäre sicherlich ein Präsident, mit dem nicht nur die beiden stärksten politischen Parteien gut leben könnten." Zudem verkörpere der Dichter und Philosoph Grusa auch etwas von der intellektuellen Tradition Havels. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 5.6.2002)

Robert Schuster aus Prag
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