Ausländer bleibt Ausländer

5. Juni 2002, 11:24
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Österreich liegt mit seinem "Fremdenpaket" im europäischen Mainstream - von Michael Völker

Es ist kein Zufall, dass jene gesetzlichen Maßnahmen, mit denen die Integration ausländischer Bürger in Österreich herbeigeführt und der Neuzuzug von Ausländern reguliert werden soll, zu einem "Fremdenpaket" mutiert sind. Es geht nicht allein um eine Umschreibung des sperrigen Fremden- und Ausländerbeschäftigungsrechts, es geht um eine Stimmungslage im Land und um konkrete Politik. Und um den Einfluss der FPÖ auf beides.

Ausländer sind nur als "Schlüsselkräfte" willkommen. "Irgendwelche Billig- arbeitskräfte" (Bundeskanzler Wolfgang Schüssel) müssen aber draußen bleiben. Sie sind unerwünscht, so wird das auch ausgesprochen.

Ausländer, die bereits in Österreich leben, werden nicht als gleichberechtigte Bürger angesehen, sondern eben als "Fremde", denen man mit einem extra für sie geschnürten Paket zu Leibe rückt.

Die FPÖ verschanzt sich, wie auch Innenminister Ernst Strasser, hinter dem Slogan "Integration statt Neuzuzug". Der Integrationsvertrag basiert aber nicht auf sanftem Druck, was durchaus Sinn machen würde, sondern ist abgestützt auf eine Abfolge von Sanktionen und Strafen, an deren Ende die Abschiebung steht. Wer nicht Deutsch lernt, marschiert. Dass sich damit Integration im positiven Sinne herbeiführen lässt, ist höchst unwahrscheinlich. Es hat vielmehr den Anschein, als ob es der Regierung um eine Art von Maßregelung geht. Schließlich sollen nicht nur Grundkenntnisse der deutschen Sprache, sondern auch Landeskunde und "Grundwerte" vermittelt werden: wie man sich als braver Österreicher zu benehmen hat.

Integrationsbedarf wäre aber tatsächlich vorhanden. Es macht Sinn, jenen Ausländern, die vom öffentlichen Leben abgeschnitten sind, eine Chance zu geben, an diesem teilhaben zu können. Das kann etwa für türkische Frauen gelten, die zu Hause eingeschlossen sind und nur unter Druck (auch gegen ihre Männer, Väter, Brüder) zur Teilnahme an einem Deutschkurs bewegt werden können. Ein einseitiger "Integrationsvertrag", der letztlich nur Angst verbreiten wird, ist dabei nicht das geeignete Mittel, um Bereitschaft zur Integration und zur Kommunikation zu bewirken.

Wer mit einem "Fremdenpaket" hantiert, signalisiert auch eines: Ausländer bleibt Ausländer und wird ohnedies nie als gleichwertiger Mitbürger akzeptiert. Ob mit oder ohne Deutschkurs.

Der ÖVP muss zugute gehalten werden, dass sie trotz Widerstands der FPÖ den nunmehr beschlossenen Maßnahmen die heftigsten Spitzen genommen hat. Mit ganz einfachen Mitteln: etwa einem Querverweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die das Recht auf ein Familienzusammenleben garantiert.

Auch am anderen Ende der Skala wurden sinnvolle Änderungen in letzter Minute durchgesetzt: Spitzenführungskräfte, etwa Topmanager amerikanischer oder japanischer Konzerne, die für vier Jahre hier arbeiten sollen, bleiben vom Österreichkurs unbehelligt. Das mag anderen gegenüber ungerecht erscheinen, ist im Interesse der Wirtschaft aber notwendig.

Im europäischen Kontext gesehen, wäre Österreich mit diesem Paket vor zwei Jahren noch deutlich rechts der Mitte anzusiedeln gewesen, heute liegt es im Mainstream. Einige der in Vorbereitung befindlichen EU-Richtlinien wurden bereits vorweggenommen, etwa die Niederlassungsverfestigung nach fünf Jahren Aufenthalt inklusive Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Was die restriktiven Maßnahmen betrifft, hat Österreich in der EU eine Vorreiterrolle übernommen, wird sich aber bald in bester Gemeinschaft befinden: Der europäische Trend geht zum "Fremdenpaket" samt all seinen negativen Implikationen. Dass die FPÖ angekündigt hat, sich noch im Herbst auch des Asylrechts anzunehmen - Stichwort "Missbrauch" -, muss zwar durchaus als Drohung verstanden werden, entspricht aber ebenfalls der europäischen Stimmungslage. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 5.6.2002)

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