Frühpension: Riess-Passer droht mit Strafen

4. Juni 2002, 18:55
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Konsequenzen für Ärzte und Manager möglich - Einsparung durch Beamtenpension neu

Wien - Die Beamtengewerkschaft will nur über eine Angleichung der Beamtenpension an die ASVG-Pension mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sprechen, wenn die Lebenseinkommen gleich bleiben. Das hält Pensionsexperte Bernd Marin für falsch: Sei doch die Lebensverdienstsumme von Beamten höher als die gleich qualifizierter Privatangestellter. Mittelfristig könne der Bund, so Marin im ORF-"Morgenjournal", durch die Angleichung drei Milliarden Euro pro Jahr einsparen.

Über die angekündigte Angleichung sprach Riess-Passer Dienstag im Ministerrat nicht. Sie rügte lieber die "evidenten Missstände" der Frühpensionierungspraxis bei ÖBB, Post und Telekom. Bei drei Viertel der frühpensionierten Mitarbeiter werden gesundheitliche Grüne angeführt. Das Durchschnittsalter bei 70 Personen, die in einem der Unternehmen aus gesundheitlichen Gründen in Frühpension gingen, liege bei 48 Jahren.

Der Rechnungshof prüft, Riess-Passer will nach Vorliegen des Berichts gegen die Manager und Ärzte vorgehen. Sie müssten im Fall von Fahrlässigkeit strafrechtliche Konsequenzen tragen. Zudem will Riess-Passer die Frühpension durch Gesetzesänderung abstellen: Entweder soll der Finanzminister jede Frühpension genehmigen müssen, oder die Unternehmen sollen die Kosten der Frühpensionisten bis zum gesetzlichen Pensionsalter tragen.

Post und Telekom wiesen Vorwürfe der unrechtmäßigen Frühpensionierung scharf zurück. "Solche Praktiken gibt es nicht. Wenn jemand früher in Pension geht, ist er tatsächlich krank", sagte Postbetriebsrat Martin Palensky. (eli, völ)

(DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2002)
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