Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Grundrechtsverstoßes

4. Juni 2002, 17:43
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Philosoph war wegen Eintretens für PKK zu lebenslanger Haft verurteilt worden

Straßburg - Die Türkei hat mit der Verurteilung eines Schriftstellers und Philosophen wegen Eintretens für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in einem Urteil fest. Zugleich wiesen die Straßburger Richter die türkische Regierung an, dem Kläger 7.500 Euro Schadensersatz zu zahlen.

Der 57 Jahre alte Esber Yagmurdereli, der auch als Anwalt tätig ist, war 1985 wegen seines Eintretens für die Kurden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im August 1991 wurde er vorzeitig auf Bewährung entlassen. Einen Monat später sprach der Schriftsteller auf einer Veranstaltung vom türkischen "Kurdistan" und dem "Kampf der PKK für Demokratie und Freiheit". Daraufhin wurde er 1994 von einem so genannte Staatssicherheitsgericht abermals wegen "Separatismus" verurteilt. Das Gericht, dem auch ein Militärrichter angehörte, hob die Freilassung auf Bewährung aus. Der Schriftsteller wurde schließlich im Jänner 2001 aufgrund einer Strafrechtsreform entlassen.

Die Türkei hatte die Verurteilung des Schriftstellers vor dem Menschenrechtsgerichtshof mit der Notwendigkeit begründet, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dieses Argument ließen die Straßburger Richter aber nicht gelten. Sie kritisierten zudem die Teilnahme eines Militärrichters an dem Verfahren als Verstoß gegen das Grundrecht auf einen fairem Prozess.

Die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs sind für alle Mitgliedsstaaten des Europarats, zu denen die Türkei gehört, bindend. Nach früheren Verurteilungen hat Ankara mittlerweile die Staatssicherheitsgerichte reformiert. Heute sind dort keine Militärrichter mehr vertreten. (APA)

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