Streit bei Rot-Grün zu Schreiber- Untersuchungsausschuss

4. Juni 2002, 20:02
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Vernehmung von Stoiber endet ohne Ergebnis - Auch PDS spricht von "unbewiesenen Behauptungen"

München - Die Vernehmung des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber durch den Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags zu angeblich illegalen Finanzpraktiken bei der CSU ist am Dienstag in München ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Unterdessen wurde bekannt, dass es innerhalb des rot-grünen Lagers erhebliche Meinungsdifferenzen über die Bewertung der mehr als zweieinhalbjährigen Arbeit des Gremiums gibt. Am Donnerstag wird daher in Berlin voraussichtlich nur der Teil des Berichts vorgelegt werden, der die ermittelten Tatsachen zusammenfasst und von allen Seiten unterschrieben werden kann.

Ausschussvorsitzender Volker Neumann (SPD) meinte, im Zusammenhang mit Schreibers Vorwürfen stehe nun "Aussage gegen Aussage". Er könne sowohl Stoiber als auch Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der Stoiber illegale Parteispenden an die CSU vorgeworfen hatte, nicht die Glaubwürdigkeit absprechen. Unions-Obmann Andreas Schmidt sprach hingegen von einem "Wahlkampftheater" der SPD. Überraschend war das Fazit der PDS-Obfrau Evelyn Kenzler. Sie meinte, auch vor dem Hintergrund der Stoiber-Aussage seien die Angaben von Schreiber allein nicht für den Schluss ausreichend, dass die CSU illegale Spenden angenommen hat. Sie werde Schreibers Beschuldigungen in ihrem Bericht "als unbewiesene Behauptung" einstufen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bestätigte, dass es im rot-grünen Lager "unterschiedliche Sichtweisen" gebe. Die Vorlage einer gemeinsamen Bewertung wie geplant an diesem Donnerstag in Berlin sei daher unwahrscheinlich. Neumann zeigte sich aber dennoch optimistisch, dass es überhaupt zu einer gemeinsamen Bewertung kommt. Dies sei auch Ansicht von Ströbele. Die Vorlage könne sich aber um einige Tage verzögern. Schmidt sprach von einem "handfesten Zoff" in der Koalition. (APA/dpa/AP)

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