Deutschland
Streit bei Rot-Grün zu Schreiber- Untersuchungsausschuss
Vernehmung von Stoiber endet ohne Ergebnis - Auch PDS spricht von "unbewiesenen Behauptungen"
München - Die Vernehmung des Unions-Kanzlerkandidaten
Edmund Stoiber durch den Untersuchungsausschusses des deutschen
Bundestags zu angeblich illegalen Finanzpraktiken bei der CSU ist am
Dienstag in München ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Unterdessen
wurde bekannt, dass es innerhalb des rot-grünen Lagers erhebliche
Meinungsdifferenzen über die Bewertung der mehr als
zweieinhalbjährigen Arbeit des Gremiums gibt. Am Donnerstag wird
daher in Berlin voraussichtlich nur der Teil des Berichts vorgelegt
werden, der die ermittelten Tatsachen zusammenfasst und von allen
Seiten unterschrieben werden kann. Ausschussvorsitzender Volker Neumann (SPD) meinte, im Zusammenhang
mit Schreibers Vorwürfen stehe nun "Aussage gegen Aussage". Er könne
sowohl Stoiber als auch Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der
Stoiber illegale Parteispenden an die CSU vorgeworfen hatte, nicht
die Glaubwürdigkeit absprechen. Unions-Obmann Andreas Schmidt sprach
hingegen von einem "Wahlkampftheater" der SPD. Überraschend war das
Fazit der PDS-Obfrau Evelyn Kenzler. Sie meinte, auch vor dem
Hintergrund der Stoiber-Aussage seien die Angaben von Schreiber
allein nicht für den Schluss ausreichend, dass die CSU illegale
Spenden angenommen hat. Sie werde Schreibers Beschuldigungen in ihrem
Bericht "als unbewiesene Behauptung" einstufen.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bestätigte, dass es
im rot-grünen Lager "unterschiedliche Sichtweisen" gebe. Die Vorlage
einer gemeinsamen Bewertung wie geplant an diesem Donnerstag in
Berlin sei daher unwahrscheinlich. Neumann zeigte sich aber dennoch
optimistisch, dass es überhaupt zu einer gemeinsamen Bewertung kommt.
Dies sei auch Ansicht von Ströbele. Die Vorlage könne sich aber um
einige Tage verzögern. Schmidt sprach von einem "handfesten Zoff" in
der Koalition. (APA/dpa/AP)