Parteiinterner Machtkampf schadet FDP

4. Juni 2002, 15:46
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"Möllemann-Effekt" derzeit nicht messbar

Berlin - Der FDP könnte der Machtkampf zwischen dem Vorsitzenden Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann im Zusammenhang mit dem Antisemitismus-Streit nach Ansicht von Experten Wählerstimmen kosten. Hingegen habe der Streit zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden der Partei noch keine deutlichen Stimmenverluste beschert. Ein "Möllemann-Effekt" lasse sich derzeit nicht messen, sagte Emnid-Meinungsforscher Torsten Schneider-Haase am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters zu den Folgen des Antisemitismus-Streits. "Sonst hätte die FDP schon in den vergangenen Wochen Wählerstimmen verlieren müssen", fügte er hinzu.

In der aktuellen Emnid-Umfrage liege die FDP derzeit bei zehn Prozent nach elf Prozent in der letzten Woche. "Das würde ich noch nicht als starken Abgang oder Trendwende bezeichnen." Zu bedenken sei auch, dass repräsentativen Umfragen zufolge zwei Drittel der Wählerschaft die in der Öffentlichkeit als antisemitisch kritsierten Ausagen Möllemanns nicht verurteilten. Möllemann selbst hatte in den vergangenen Tagen wiederholt auf eine wachsende Zahl von Parteieintritten in die FDP verwiesen.

Auch die Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, sagte Reuters, sie könne derzeit nur schwer einen Trend in der Wählergunst bei der FDP ausmachen. "Das ist derzeit noch nicht abzuschätzen." In Allensbach-Umfragen lag die FDP zuletzt weiter bei knapp 13 Prozent der Wählerstimmen. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "stern", sackten die Liberalen dagegen im Vergleich zur Vorwoche um drei Prozentpunkte auf nur noch neun Prozent ab.

Nach Einschätzung der Wahlforscher könnte der Machtkampf in der FDP-Spitze den Liberalen eher schaden als der Antisemitismus-Streit: "Wir wissen, dass es nie gut ankommt in der Bevölkerung, wenn sich eine Partei zerstritten zeigt", sagte Schneider-Haase. Die Partei könne das weder aussitzen noch abtauchen. Parteichef Westerwelle sei schwer beschädigt. Die Strategie, einen eigenen Kanzlerkandidaten zu stellen, gehe nun nach hinten los.

Westerwelle hatte sich am Montagabend im FDP-Landesvorstand nicht gegen NRW-FDP-Chef Möllemann durchsetzen können, den Landtagsabgeordneten Jamal Karsli aus der FDP-Landtagsfraktion auszuschließen. Karsli hatte Israels Ministerpräsident Ariel Sharon wegen seiner Palästinenser-Politik "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Möllemann hatte Sharon und den Vizepräsidenten des Zentralrat der Juden, Michel Friedman, als mitverantwortlich für Antisemitismus bezeichnet und eine Entschuldigung bei Friedman mehrfach abgelehnt. (APA/Reuters)

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