Heftige Kritik von Opposition und Diakonie

4. Juni 2002, 14:46
3 Postings

Paket trage "ausländerfeindliche Handschrift der FPÖ"

Wien - Kritik an den heute beschlossenen Bestimmungen im Fremdengesetz kommt von Grünen und Diakonie. Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits verwies auf Einwände von Experten, Verwaltungsgerichtshof und Rechtsanwaltskammer, die nicht berücksichtigt worden seien. Mit dem Verbleib von Deutschkurspflicht und Sanktionen gegen Ausländer trage das Paket "die ausländerfeindliche Handschrift der FPÖ". Diakonie-Direktor Michael Chalupka fragt sich, warum man ein schlechtes Modell wähle, wo es doch bessere gebe.

Seiner Ansicht nach geht es der Regierung gar nicht um das Deutsch lernen. Dann nämlich müssten mindestens 600 Stunden angeboten werden. Gleichzeitig kritisierte Chalupka, dass keine zusätzlichen Rechte für Zuwanderer etabliert worden seien. Wenn es um die Sicht der Betroffenen ginge, müssten Mitbestimmung und Wahlrecht ermöglicht werden.

Stoisits meinte, namhafte ExpertInnen hätten den Zwang zu Sprachkursen als kontraproduktiv und teilweise rechtswidrig bezeichnet. Kritik übt die Abgeordnete auch an der Einkommensgrenze für Schlüsselarbeitskräfte, da sie Frauen benachteilige - und schließlich nimmt sich die Grün-Abgeordnete noch der Saisonnier-Regelung an: "Die Quote für Saisonniers ist eine reine Scheinquote, weil sie wie schon derzeit mehrfach überschritten werden wird."

SPÖ: "Unmenschliche Regelung"

SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl kritisierte, dass trotz der massiven Bedenken der Integrationsvertrag - "diese unmenschliche Regelung" - beschlossen worden sei. Wieder habe die Koalition vorgeführt, an welchen Kriterien sich blau-schwarze Politik orientiere: "Die ÖVP bekommt ihre Billigarbeitskräfte - verbunden mit dem von ihr offensichtlich gewünschten Lohn- und Sozialdumping, und die FPÖ bekommt ihr ausländerfeindliches Desintegrationspaket. Österreich und die Menschen in diesem Lande sind der Regierung egal."

Wiens Integrationsstadträtin Renate Brauner (S) hat das am Dienstag im Ministerrat beschlossene Fremdenpaket in einer Aussendung massiv kritisiert: "Wie in vielen anderen Bereichen hat die derzeitige Regierung einmal mehr alle Experten ignoriert und ihren unzureichenden Entwurf ohne Rücksicht auf Verbesserungsvorschläge durchgedrückt."

Laut Brauner wäre es zum Nutzen und im Interesse aller in Österreich lebenden Menschen gewesen, wenn die Regierung mit den in diesem Bereich tätigen Personen bzw. mit den Betroffenen in einen konstruktiven Dialog getreten wäre, "anstatt aus rein parteipolitischen Gründen dieses unzulängliche Gesetz durchzupeitschen".

Sie habe bereits gefordert, die "größten Grausamkeiten" aus der Integrationsvereinbarung hinauszunehmen: "Ich bedaure es zutiefst, dass die Regierung unsere Bedenken weder im Bereich der stark kritisierten Saisonnier-Regelung noch bei der speziellen Berücksichtigung bezüglich der Kosten für die Deutschkurse ernst genommen hat." Gerade Wien hätte durch seine jahrelange Erfahrung mit der Sprachoffensive viel wertvolle Inputs für echte integrationspolitische Verbesserungsmaßnahmen einbringen können, betonte Brauner.

Als "unmenschlich, zynisch und von ungeheurer Ignoranz geprägt" bezeichnete der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes Seitner, das Paket. Es sei, so Seitner, ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ernsthaft und seit vielen Jahren für die Integration von Migranten in Österreich engagieren und einsetzen.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang neuerlich das Fehlen von jeglichen Rechten für die Zuwanderer - wie das kommunale Wahlrecht und die Umsetzung eines Österreich weiten Antidiskriminierungsgesetzes, das als Entwurf vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte schon vor mehr als einem Jahr präsentiert worden sei. (APA)

Share if you care.