StPO-Reform passierte den Ministerrat

4. Juni 2002, 14:32
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Begutachtungskritik in Regierungsvorlage in manchen Punkten Rechnung getragen

Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag die Strafprozessreform 2002 beschlossen. Mit der von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) eingebrachten Regierungsvorlage soll das Verfahren bis zur Einbringung der Anklage gänzlich neu geordnet werden. Die gerichtliche Voruntersuchung soll entfallen, Polizei und Staatsanwalt sollen - unter Leitung des Staatsanwaltes - gemeinsam im einheitlichen "Ermittlungsverfahren" Erhebungen durchführen. Die Rolle des Untersuchungsrichters in den Ermittlungen soll zurückgenommen, der Richter verstärkt für den Rechtsschutz zuständig werden. Außerdem werden die Ermittlungen der Polizei und die Beschuldigtenrechte erstmals detailliert geregelt.

Diese Grundidee der Vorverfahrensreform wurde im Regierungsentwurf beibehalten. Der weit reichenden Kritik in der Begutachtung wurde aber in manchen Einzelpunkten Rechnung getragen - nicht jedoch in dem von sehr vielen Seiten bemängelten Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten. Insgesamt wurden die künftig 215 Vorverfahrens-Paragrafen der Strafprozessordnung an 250 Stellen geändert, erklärte der Leitende Staatsanwalt Werner Pleischl gegenüber der APA.

Noch nicht geklärt ist aus Sicht des Justizministeriums die Frage, ob Verfassungsbestimmungen - und damit die Zustimmung der SPÖ - nötig sein werden. Manche Verfassungsrechtler halten sie für nötig angesichts der neuen Rechtsschutzbestimmungen, wonach Gerichte über Ermittlungshandlungen der Polizei entscheiden. Die "Ausweichmöglichkeit" des Rechtsschutzes durch den Unabhängigen Verwaltungssenat anstelle des Gerichts wurde in den Entwurf jedenfalls nicht aufgenommen, man blieb bei der Gerichts-Variante.

Nach wie vor nicht bereit ist Böhmdorfer, auf das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten zu verzichten. Er hat stattdessen ein "Klagserzwingungsverfahren" in den überarbeiteten Entwurf aufgenommen. Künftig sollen sich "Verletzte im weiteren Sinn" an ein Gericht (und nicht mehr "nur" die Oberstaatsanwaltschaft) wenden können, wenn die Staatsanwaltschaft (StA) ein Verfahren einstellt. Wenn es der Tatverdacht erforderlich macht, soll das Oberlandesgericht der StA auftragen können, das Verfahren weiterzuführen.

Nicht ganz festgelegt hat sich das Justizministerium in der Frage des "Journalistenparagrafen" Par. 56. Welche Sanktionen es für die missbräuchliche Verwendung bzw. Veröffentlichung von Dritte betreffenden Ermittlungsergebnissen geben soll, soll in den parlamentarischen Verhandlungen geklärt werden. Allerdings wurde der Verweis auf Par. 310 Strafgesetzbuch gestrichen und in den Erläuterungen präzisiert, dass es in erster Linie um eine Verbotsnorm gehe. Außerdem sei stärker herausgearbeitet worden, dass es um schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen anderer Verfahrensbeteiligter und Dritter gehe. Das öffentliche Informationsinteresse werde ausdrücklich anerkannt, indem festgehalten werde, dass das Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse überwiegen muss.

Nach vehementer Kritik vor allem von Richtern und Staatsanwälten verzichtet das Ministerium im überarbeiteten Entwurf auf eine Kompetenzverschiebung: Die Zuständigkeit der Bezirksgerichte wird nicht auf Delikte bis zu drei Jahren Freiheitsstrafdrohung ausgeweitet, sondern bleibt bei der Strafdrohung von einem Jahr. Beibehalten wird allerdings die Absicht, das Vorverfahren zur Gänze beim Gerichtshof zu führen - und die Bezirksanwälte stärker am Ort der Staatsanwaltschaft zu konzentrieren. Verzichtet wird auch darauf, das Privatanklageverfahren zu streichen. Allerdings wird es, so Pleischl, kein amtswegiges Vorverfahren dazu mehr geben.

Im wesentlich gegenüber dem Erstentwurf gleich geblieben ist die Regelung der Beschuldigtenrechte. Schon bei der ersten Vernehmung können künftig eine Vertrauensperson oder ein Verteidiger anwesend sein, der Beschuldigte kann sich "praktisch ab der Festnahme sofort verteidigen lassen". Allerdings sind Einschräkungen aus kriminalpolizeilichen Erwägungen - Verabredungsgefahr, Beeinträchtigung der Beweisaufnahme u.ä. - zulässig.

Den neuen Aufgaben der Staatsanwälte wird in dem Entwurf mit einer Personalaufstockung Rechnung getragen: 90 Staatsanwälte mehr veranschlagt das Justizministerium, wobei man gleichzeitig auf 20 Untersuchungsrichter verzichtet. Der Bedarf von 70 Posten mehr wird mit 5,7 Mill. Euro veranschlagt. In Kraft treten soll die StPO-Reform laut der Regierungsvorlage ab 1. Juni 2006. (APA)

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