Wirtschaft
"Fragwürdige Keilermethoden"
SPÖ kritisiert Versäumnisse bei Stromverträgen in Gewerbeordnung
Wien - Schwere Versäumnisse im Hinblick auf den
Konsumentenschutz ortet die SPÖ im Entwurf für die Reform der
Gewerbeordnung. So wolle die Regierungskoalition nicht unterbinden,
dass Telefon- und Stromverträge mit fragwürdigen Keilermethoden an
den Mann gebracht würden, sensible Gewerbe wie der Immobilienhandel
und der Verkauf von Versicherungen könnten ohne
Zuverlässigkeitsprüfung ausgeführt werden, kritisierte
SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Dienstag. Weiters
urgierte der Abgeordnete eine genauere Regelung des unter
Jugendlichen immer beliebter werdenden Tätowierens und Piercings -
unsachgemäßes Vorgehen habe hier schon zu zahlreichen schweren
Gesundheitsschäden geführt. "Dort wo sie liberalisieren müsste, hat die Regierung Chancen
vertan, und dort, wo wir Sozialdemokraten und andere
gesellschaftliche Gruppen größte Probleme sehen, liberalisiert sie",
charakterisierte Maier den aktuell vorliegendenden Gesetzesentwurf,
der Ende Mai - gegenüber der Regierungsvorlage leicht verändert - den
Wirtschaftsausschuss passiert hat.
Haustürgeschäfte
Ein besonderer Dorn im Auge ist Maier der Umstand, dass Telekom-
und Stromliefervertäge auch in Zukunft über Haustürgeschäfte verkauft
werden dürfen. "Den Konsumenten, oft älteren Leuten, wird eingeredet,
dass es notwendig ist, einen neuen Vertrag abzuschließen", erzählt
Maier. "Wollen sie das nicht, werden sie eingeschüchtert und ihnen
vorgetäuscht, dass der Strom abgeschaltet werden könnte."
Die Zuverlässigkeitsprüfungen, die nach dem derzeitigen Stand der
Dinge nur mehr für 13 "sensible" Gewerbe wie beispielsweise Gas- und
Sanitärtechnik oder Kreditvermittlung notwendig sein sollen, sollten
auch auf Immobilienhändler- und -makler, Spediteure/Transportgewerbe,
Arbeitskräfteüberlassung, Versicherungsagenten sowie Gold-und
Silberschmiede ausgedehnt werden. Auch der Pfandleiher solle künftig
als freies Gewerbe gelten, warnte Maier.
Piercings
Bestimmte Piercings und Tätowierungen sollen nach Meinung des
SP-Abgeordneten nur mehr von Ärzten ausgeführt werden dürfen -
Konsumentenschützer seien beim Piercing und Tätowieren heute schon
mit zahlreichen Gesundheitsschädigungen und daraus folgenden
Haftungsproblemen konfrontiert. Massive Datenschutzprobleme sieht
Maier dagegen bei persönlichen Daten, die von Privatdetektiven und
Wirtschafts-Auskunfteien erhoben worden seien. Anders als die von
Behörden gesammelten Informationen entbehre die Weitergabe dieser
Daten "jeder gesetzlichen Grundlage". Als Beispiel für zu zögerliche Liberalisierung nannte Maier die
Regelung für Rauchfangkehrer, die es auch künftig unmöglich mache,
einen Rauchfangkehrer aus einem anderen Bundesland zu engagieren -
auch wenn dieser örtlich näher sei als sein Kollege im
Heimat-Bundesland des Auftraggebers.
Grundsätzlich hielt Maier an der Kritik der SP fest, die geplante
Gewerbeordnungsreform gefährde die Lehrlingsausbildung vor allem im
Handelsbereich. Eine Monitoring-Kommission solle die Auswirkungen der
Freigabe des Handels beobachten und auf Fehlentwicklungen aufmerksam
machen. Durch die künftige Möglichkeit, auch in Teilgewerben
Lehrlinge auszubilden, befürchtet die SP nicht nur Verschlechterungen
in der Ausbildung, sondern auch Probleme bei der Zuordnung von
einzelner Berufe zu Kollektivverträgen. (APA)