Saisonnierregelung für Bartenstein "viel Lärm um nichts"

4. Juni 2002, 14:14
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Westenthaler sieht FPÖ-Forderungen erfüllt - Die neue Regelung im Detail

Wien - Auch bei der Zulassung von Saisonniers am österreichischen Arbeitsmarkt hat sich die Regierung am Dienstag im Ministerrat auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Demnach wird im Gesetz festgeschrieben, dass die Höchstzahl der befristet zugelassenen Arbeitskräfte (in diesem Jahr 8.000) im gewichteten Jahresdurchschnitt nicht überschritten werden darf. Begrenzte Überschreitungen dieser Höchstzahl sind zulässig, solange sie in anderen Monaten ausgeglichen werden.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) meinte, es werde nun die ohnehin bereits gelebte Praxis in einem Gesetz niedergeschrieben. So seien auch im Vorjahr im Monatsschnitt lediglich 7.743 Saisonniers in Österreich beschäftigt gewesen und dies bei 25.211 Bewilligungen auf das ganze Jahr verteilt. Die zuletzt von der FPÖ und den Arbeitnehmervertretern neu geführte Debatte über die angebliche Möglichkeit zigtausende Saisonniers per Verordnung nach Österreich zu holen, bezeichnete Bartenstein als "viel Lärm um nichts".

Zufrieden ist auch der freiheitliche Klubchef Peter Westenthaler. Er stellte klar, dass mit dem nunmehrigen Gesetz die Forderung der FPÖ erfüllt sei, wonach im Schnitt nicht mehr als 8.000 Saisonarbeiter pro Monat im Land sein dürften. Nicht enthalten im Regierungspapier ist allerdings seine ursprüngliche Idee, pro Monat maximal 50 Prozent mehr Saisonniers als im Schnitt erlaubt (heuer wären dies 12.000 Kräfte) zuzulassen.

Eine wesentliche Neuerung in Sachen Saisonniers bietet die Ausweitung auf theoretisch alle Branchen, das heißt, die befristeten ausländischen Arbeitskräfte können nicht nur im Tourismus und der Landwirtschaft sondern etwa auch in der Industrie eingesetzt werden. Hier garantierte der Wirtschaftsminister allerdings, dass man sich den Bedarf sehr genau ansehen werde. Saisonniers außerhalb der klassischen Branchen sollten "Ausnahme und nicht die Regel sein".

Ein weiterer umstrittener Punkt blieb ebenfalls aufrecht. Saisonarbeiter können nach sechs Monaten in Zukunft um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Dann ist eine Pause von zwei Monaten vonnöten, ehe die Arbeitskraft wieder in Österreich temporär tätig werden kann.

Keine Änderung im Fremdenpaket gibt es übrigens auch bezüglich der Schlüsselarbeitskräfte. Die Definition dieser Zuwanderergruppe sieht unverändert eine monatliche Bruttoentlohnung von mindestens 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 1.962 Euro) vor. Weiteres Kriterium ist, dass der Ausländer über eine besondere am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung oder über spezielle Kenntnisse mit entsprechender Erfahrung verfügt. (APA)

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