Gegen "irgendwelche Billigarbeitskräfte"

4. Juni 2002, 19:44
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Ministerrat beschloss Änderungen im Fremdenrecht - Spitzenmanager werden von Deutschkursen ausgenommen

Wien - Nach FPÖ-Lesart sind die Änderungen im Fremden-und Ausländerbeschäftigungsrecht, die am Dienstag vom Ministerrat abgesegnet wurden, ein Erfolg der FPÖ. Durchgesetzt habe man sich auch bei der Saisonierregelung: Die vorgesehene Höchstgrenze von 8000 Saisoniers darf zwar in einem Monat, nicht aber im Jahresschnitt überschritten werden. Begrenzte Überschreitungen dieser Höchstzahl sind also zulässig, solange sie in anderen Monaten ausgeglichen werden. Die zuletzt von der FPÖ geführte Debatte über die angebliche Möglichkeit, Zigtausende Saisoniers per Verordnung nach Österreich zu holen, bezeichnete Bartenstein als "viel Lärm um nichts".

Eine wesentliche Neuerung ist die Ausweitung der Saisonier-Regelung auf alle Branchen. Bisher war sie auf den Tourismus begrenzt, für Erntehelfer gibt es ohnedies eine eigene Quote.

Saisonarbeiter werden nach sechs Monaten in Zukunft um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden können. Dann ist eine Pause von zwei Monaten vorgesehen, ehe die Arbeitskraft wieder in Österreich temporär tätig werden kann.

Katalog erweitert

Beschlossen wurde am Dienstag auch der so genannte Integrationsvertrag, der nicht nur die Zuwanderung regulieren soll, sondern den Ausländern auch verpflichtende Kurse samt Prüfungen vorschreibt. Eine wesentliche Neuerung gegenüber des bisher bekannten Entwurfes ist darin enthalten: Der Katalog der Ausnahmen wurde erweitert. Zusätzlich können auch Spitzenführungskräfte "bei gesamtwirtschaftlichem Interesse" ausgenommen werden. Ihnen bleibt der Deutschkurs erspart. Ausländer, die bereits über entsprechende Deutschkenntnisse verfügen, können diese in einem direkten Gespräch bei der Behörde geltend machen und können ebenfalls vom Kursprogramm befreit werden.

Die Zuwanderung bleibt künftig auf zwei wesentliche Bereiche beschränkt: Auf jene Menschen, die im Zuge der Familienzusammenführung von ihren bereits in Österreich lebenden Verwandten nachgeholt werden können und auf die so genannten Schlüsselkräfte. Die Definition dieser Zuwanderergruppe sieht unverändert eine monatliche Bruttoentlohnung von mindestens 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 1962 Euro) vor. Weiteres Kriterium ist, dass der Ausländer über eine besondere am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung oder über spezielle Kenntnisse mit entsprechender Erfahrung verfügt.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte sich zufrieden: "Es können nicht irgendwelche Billigarbeitskräfte sein, die Oppositionelle gerne ins Land holen wollten." Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer betonte, das Fremdenpaket solle unkontrollierte Zuwanderung verhindern. Schüssel betonte, die nun beschlossene Saisonier-Regelung entspreche voll den ursprünglichen Vereinbarungen: "Die Formel, die wir jetzt verankert haben, ist praktisch schon gelebtes Recht." Schon bisher sei von einem Jahresdurchschnitt von 8000 Saisoniers pro Monat ausgegangen worden.

Heftige Kritik kam von der Opposition und der Stadt Wien. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ortet einen "Kurs der Ignoranz", Wiens Integrationsstadträtin Renate Brauner sprach von einem "unzureichendem Entwurf". Für die Grünen trägt das Paket die "ausländerfeindliche Handschrift der FPÖ". (völ)


(DER STANDARD, Printausgabe, 5.6.2002)
Die Regierung hat am Dienstag ein neues Fremden- und Ausländerbeschäftigungsrecht beschlossen. Der Integrationsvertrag sieht Deutschkurse für Ausländer vor, Spitzenführungskräfte erhalten eine Ausnahmeregelung
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