Telefonüberwachung und Cyber-Crime neu geregelt

4. Juni 2002, 13:18
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Schwelle für Telefonüberwachung wird nicht angehoben - Hacking: bloße Neugier wird nicht bestraft

Das Strafrechtsänderungsgesetz 2002, das der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat, bringt nicht nur Anti-Terror-Maßnahmen, sondern auch eine Neufassung der Telefonüberwachung sowie Anpassungen auf Grund der Cyber-Crime-Konvention des Ministerrates. Der gesamte Komplex der Telefon- und Handy-Überwachung wird neu formuliert, für Rufdatenerfassung und Standortbestimmungen werden ausdrückliche gesetzliche Grundlagen geschaffen. In beiden Bereichen wurde im Begutachtungsverfahren geäußerter Kritik teilweise Rechnung getragen.

"Überwachung der Telekommunikation"

Die Bestimmungen zur "Überwachung der Telekommunikation" in der Strafprozessordnung werden modernisiert und an die weite Verbreitung von Mobiltelefonen angepasst. Rufdatenerhebung (Zeit, angerufene Nummer) und Standortfeststellung werden erstmals ausdrücklich geregelt. Sie sollen schon bei "einfachem" Tatverdacht und mit Genehmigung des Untersuchungsrichters eingesetzt werden können - im Gegensatz zur Überwachung des Gesprächsinhalts, der nur bei dringendem Tatverdacht und mit Genehmigung der Ratskammer zulässig ist. Der Grundrechtseingriff sei ja geringer, wenn nicht der Inhalt eines Gesprächs überwacht wird, erklärte Sektionschef Roland Miklau gegenüber der APA. Angesichts der Kritik an der niedrigeren Schwelle habe man im überarbeiteten Entwurf die Voraussetzungen präziser definiert.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Wesentlich weiter kam das Justizministerium der Kritik an dem Plan entgegen, die Schwelle für die Überwachung des Inhalts von Telefongesprächen von einem Jahr auf drei Jahre Freiheitsstraf-Drohung anzuheben. Darauf wird angesichts heftiger Opposition des Innenministeriums und mancher Justizstellen verzichtet, es bleibt bei der niedrigen Strafschwelle. Mit der Strafrechts-Novelle wird weiters der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für Telefonüberwachungen besonders betont. Außerdem werden die Kontrollbefugnisse des Rechtsschutzbeauftragten auf Telekommunikationsüberwachung von Berufsgeheimnisträgern und Medienunternehmen ausgeweitet.

"Bloße Neugier soll nicht strafbar sein"

Die Cyber-Crime-Bestimmungen, vor allem jene über "Hacking", wurden angesichts von Kritik in der Begutachtung gegenüber dem Erstentwurf etwas eingeschränkt: Strafbar soll nicht sein, wenn sich jemand bloß Kenntnis von Daten im Computer eines anderen verschafft, sondern nur, wenn dies mit der Absicht geschieht, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder andere zu schädigen. "Bloße Neugier soll nicht strafbar sein", erklärte Miklau gegenüber der APA. Hier folge man den Strafbestimmungen des Datenschutzgesetzes. Generell werden in Umsetzung der Cyber-Crime-Konvention im Strafgesetzbuch zum Teil neue Delikte geschaffen und zum Teil bestehende Strafbestimmungen gegen Missbrauch u.ä. von Computern angepasst.(APA)

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