Regierung will Frühpensionen von Post, ÖBB und Telekom nicht zahlen

4. Juni 2002, 13:20
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Per Gesetzesänderung soll noch heuer Frühpensionierungswelle gestoppt werden

Wien - Post, Telekom und ÖBB sollen nun für die umstrittenen exzessiven Frühpensionierungen zur Kasse gebeten werden. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sagte gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Dienstag-Ausgabe), derzeit würden zwei Varianten einer gesetzlichen Regelung untersucht. Entweder werde jede Frühpensionierung an die Zustimmung des Finanzministers gebunden, oder die Unternehmen müssten die Kosten für die Frühpensionierungen selbst bezahlen. Riess-Passer: "Solche Praktiken hören sich schlagartig auf, wenn es sich für die Firmen nicht mehr auszahlt."

Derzeit bezahle das Finanzministerium den gesamten Aufwand für die Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB. Dies im Gegensatz zum öffentlichen Dienst, wo die Kosten für Frühpensionierungsaktionen von den einzelnen Ministerien getragen werden müssten. Erst wenn der Beamte das reguläre Pensionsalter erreiche, trage die Kosten der Finanzminister.

Zusätzlich kündigte Riess-Passer in jedem einzelnen Fall Strafanzeigen vor allem gegen die verantwortlichen Manager und Mediziner an, wenn sich bei der kommenden Überprüfung von ÖBB, Post und Telekom durch den Rechnungshof tatsächlich illegale Vorgangsweisen beweisen ließen.

FPÖ: Mitarbeiter "systematisch in Frühpension geschickt"

Zuletzt war aus dem Umfeld der FPÖ-Spitze heftig kritisiert worden, dass Mitarbeiter von Post, Telekom und ÖBB offenbar systematisch in die krankheitsbedingte Frühpension geschickt worden seien, obwohl sie in Wahrheit völlig gesund gewesen seien.

Laut "Presse" erhärtet auch ein Blick auf die Statistik diesen Vorwurf. So sei das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei der Post zwischen 1999 und 2001 von 57,61 auf 53,07 Jahre gesunken, bei der Telekom waren es in den ersten vier Monaten dieses Jahres gar nur 52,5 Jahre. Damit sei der Unterschied zu den ÖBB nur mehr marginal, wo sich der durchschnittliche Mitarbeiter mit 52,2 Jahren der Pension erfreuen darf. Bei den ÖBB gingen laut einem von der Zeitung zitierten internen Papier im Jahr 2001 von 1.461 Mitarbeitern gleich 1.190 in die krankheitsbedingte Frühpension, 320 auf eigenes Ansuchen, 870 seien vom Unternehmen krankheitshalber in den Ruhestand versetzt worden.

Ermöglicht habe die nun aufgetauchten Praktiken der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), schreibt die "Presse" weiter. Während jeder ASVG-Versicherte ein Attest der Pensionsversicherung benötige und sich Beamte einer Untersuchung beim Bundespensionsamt unterziehen müssten, erledigten das bei Post, Telekom und ÖBB die Betriebsärzte. Bei den ÖBB sei dies schon immer so gewesen.

Weil - so die Zeitung weiter - der Gesetzgeber die nun aufgezeigten Praktiken nach der Ausgliederung von Post und Telekom offenbar befürchtet hatte, war bei Frühpensionierungen zunächst eine Untersuchung bei der Pensionsversicherungsanstalt verpflichtend. Diese Regelung hat der Verwaltungsgerichtshof 1997 aufgehoben, da für solche Untersuchungen nur eine Person und nicht eine Institution vorgeschrieben werden dürfe. Seither erledigen solche Untersuchungen die Betriebsärzte von Post und Telekom - und seit diesem Zeitpunkt explodiert auch die Zahl der Frühpensionisten.

Zusätzlich gebe es mehrere Hinweise, dass Betroffene - vor allem bei der Telekom - unmittelbar vor ihrer Frühpensionierung noch eine 20-prozentige Gehaltserhöhung erhalten hätten und nun in Frühpension genau so viel Geld bezögen wie vorher als aktive Dienstnehmer.

Aus der Telekom-Gewerkschaft wurde am Montagabend lediglich bestätigt, dass das Pensionsantrittsalter in ihrem Bereich gesunken sei. Den Vorwurf systematischer Praktiken bei Frühpensionierungen weist der Betriebsrat aber entschieden zurück. "Das stimmt einfach nicht", sagte der oberste Personalvertreter der Telekom Austria, Erich Huhndorf, am Montagabend zur APA.

Auch Post-Generaldirektor Anton Wais stellte in einem von der Zeitung zitierten Brief an Riess-Passer illegale Frühpensionierungen bei der Post in Abrede. ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde hingegen sicherte eine umgehende Klärung der Fälle zu. (APA)

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