Sozialstaats-Volksbegehren im Parlament eingelangt

4. Juni 2002, 13:05
posten

Zuweisung an Sozialausschuss soll nächste Woche erfolgen

Wien - Das Sozialstaats-Volksbegehren, das im April von rund 717.000 Menschen unterschrieben wurde, wird nun im Parlament behandelt. Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) hat das Volksbegehren am heutigen Dienstag von der Bundeswahlbehörde zur Behandlung erhalten, berichtet die Parlamentskorrespondenz. In der kommenden Woche soll das Volksbegehren dem Sozialausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen werden.

Innerhalb eines Monats muss der Ausschuss dann mit den Beratungen über die Materie beginnen. Nach weiteren vier Monaten muss dem Nationalrat ein Bericht vorgelegt werden. (APA)

Share if you care.