Rom beschließt schnelle Abschiebung von Flüchtlingen

4. Juni 2002, 19:43
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Mehrheit für Bossi-Fini-Gesetzentwurf

Es trägt den Namen der Einbringer: "Legge Bossi-Fini". Die Führer von Lega Nord und Alleanza Nazionale haben ein scharfes Einwanderungsgesetz ausgearbeitet, entsprechend umstritten war die Verabschiedung am Dienstag im Parlament. Selbst ein Teil der Mehrheit, allen voran die Christdemokraten, versuchte die neuen Bestimmungen durch Abänderungsanträge zu entschärfen und drohte bis zuletzt mit einer Regierungskrise, vergeblich - Umberto Bossi und Gianfranco Fini blieben hart.

Das neue Gesetz sieht Fingerabdrücke für alle Nicht-EU-Einwanderer vor, Abschiebungen sollen beschleunigt werden, Einreisevisa werden nur mehr an jene Ansuchenden erteilt, die eine Arbeitsgenehmigung in Italien vorweisen können. Einwanderer, die ihre Arbeit verlieren, müssen das Land umgehend wieder verlassen. Die Möglichkeit der Familienzusammenführung wird praktisch abgeschafft.

Kriegsmarine aktiviert

Die von den Einwanderern einbezahlten Sozialbeiträge werden künftig erst ausbezahlt, wenn der betreffende Antragsteller 65 Jahre alt ist. Wer zweimal als illegaler Einwanderer aufgegriffen wird, soll bis zu vier Jahre ins Gefängnis. Bei der Überwachung der Meeresgrenzen soll die italienische Küstenwache künftig von der Kriegsmarine unterstützt werden.

Während vor allem die Lega Nord das neue Gesetz als Meilenstein für mehr Sicherheit der Bürger feiert, lehnen die Opposition im Parlament, Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, aber auch große Teile der katholischen Kirche und der Wirtschaft die im Gesetz enthaltenen Normen ab.

Bischöfe mahnen

So protestierten die Grünen während der Parlamentsdebatte mit Spruchbändern, die Linksdemokraten sprachen von einem "Manifest des neuen Rassismus" und der Einführung eines Apartheid-Regimes, für die Kommunisten wird nun "der Sklavenhandel wieder eingeführt". Demonstrationen sind für heute, Mitt- woch, angekündigt.

Die Opposition will das neue Gesetz nicht einfach hinnehmen und unterstützt Bürgerrechtsgruppen, die bereits mit Unterschriftensammlungen für eine grundlegende Modifizierung des Gesetzes begonnen haben. Mehrere Bischöfe mahnten die christliche Solidarität an. Auch Teile der Wirtschaft, die die Rechtsposition der auf mehrere Hunderttausend geschätzten illegal in Italien arbeitenden Ausländer legalisieren wollten, stehen dem Gesetz kritisch gegenüber. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 5.6.2002)

Andras Feichter aus Rom
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