Welt-Umwelttag am 5. Juni

4. Juni 2002, 12:14
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Grüne: Österreich beim Klimaschutz Schlusslicht

Wien - Keinen Grund zum Jubeln für die österreichische Umweltpolitik sieht die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, anlässlich des Weltumwelttages. "Die heimische Umweltpolitik hat sich unter Blau-Schwarz deutlich verschlechtert", kritisierte Glawischnig in einer Aussendung. "Beim Klimaschutz zählt Österreich mit konstant steigenden CO2-Emmissionen mittlerweile zu den EU-Schlusslichtern, von einer ökosozialen Steuerreform will die Regierung trotz eigenen Beschlüssen nichts wissen", so die Umweltsprecherin.

Eine nationale Klimaschutzstrategie zwischen Bund und Ländern sei noch immer nicht ausverhandelt, völlig ungeklärt sei weiterhin die Finanzierung, ergänzte die Abgeordnete."Es reicht nicht, die Dotierung der Umweltförderung und die landwirtschaftliche Biomasseförderung ein wenig anzuheben, wie das Bundesminister (Wilhelm, Anm.) Molterer heute angekündigt hat. Laut einem vom Umweltministerium bereits vor zwei Jahren entworfenen Klimaschutzpapier müsste Österreich jährlich einen Betrag von 90 Millionen Euro investieren, um sein Klimaschutzziel (minus 13 Prozent CO2-Emissionen bis 2008-12 auf Basis 1990) zu erreichen.

Kritik an Molterer

Kritik übte Glawischnig auch an den Aussagen von Molterer, der unter dem Motto "Klimaschutz ist Ehrensache" die Bevölkerung aufgefordert hat, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. "Es kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich, wenn man als Minister in Sachen Klimaschutz nichts zusammenbringt und die Lösung des Problems an die Bevölkerung delegiert."

Aus Sicht der Grünen Umweltsprecherin machen Klimaschutz und ökosoziale Steuerreform auch volkswirtschaftlich Sinn. "Tausende neue Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden", betonte Glawischnig. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen (z.B. Wärmedämmung, Althaussanierung, Erneuerbare Energieträger) hätten eine deutlich höheren Beschäftigungseffekt als Investition der gleichen Summe in große Straßenprojekte, wie sie die Bundesregierung plane. (APA)

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