"Front National" ist zuversichtlich

4. Juni 2002, 11:54
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Hoffnung auf Rückkehr in die Nationalversammlung - Le Pen prangert "antidemokratisches Wahlsystem" an

Paris - Die rechtsextreme "Front National" (FN) Jean-Marie Le Pens, die seit 14 Jahren nur noch sporadisch im französischen Parlament vertreten ist, hofft, bei den Wahlen vom 9. und 16. Juni die Rückkehr in die Nationalversammlung zu schaffen. Obwohl Le Pen bei der jüngsten Präsidentenwahl mit 16,86 Prozent der Stimmen an zweiter Stelle hinter dem Neogaullisten Jacques Chirac (19,88 Prozent) landete, kann sich die FN auf Grund des französischen Mehrheitswahlrechts wohl kaum mehr als ein Dutzend der insgesamt 577 Sitze im Abgeordnetenhaus erhoffen.

Gute Chancen rechnen sich die FN-Vertreter insbesondere in jenen Wahlkreisen aus, in denen die fremden- und EU-feindliche Partei zwischen 20 bis 30 Prozent hält. Das Wahlgesetz erfordert im ersten Durchgang 12,5 Prozent der Stimmen, um in die Stichwahl zu kommen. Nach Hochrechnungen auf der Basis der Ergebnisse bei der Präsidentenwahl wird die "Front National" in etwa 300 Wahlkreisen dieses Erfordernis erfüllen. In 237 Fällen wird es laut Studie zu "Dreierduellen" zwischen der Linken, der Rechten und der extremen Rechten kommen.

Dreierduelle

Das Endergebnis wird vor allem davon abhängen, wie gut die traditionelle "republikanische Front" zwischen konservativen und Linksparteien funktioniert. Diese Praxis sieht vor, dass sich der schwächere Kandidat im "republikanischen Lager" zu Gunsten des anderen zurückzieht, um einen rechtsextremen Sieg zu verhindern. Mehrere Vertreter der konservativen Einheitspartei "Union pour la majorite presidentielle" (UMP), darunter auch der delegierte RPR-Präsident Serge Lepeltier, stellten die Möglichkeit in Aussicht, den konservativen Kandidaten in jedem Fall bei der Stichwahl zu halten. Zwar wurden diese Stimmen von der Pariser Parteizentrale und von Präsident Chirac dementiert; ob sich die Basis allerdings an die Weisungen hält, ist alles andere als sicher.

Bei den Parlamentswahlen vom Juni 1997 hatte sich die "Front National", von der sich damals noch nicht Bruno Megrets "Mouvement National Republicain" (MNR) abgespalten hatte, in 132 Wahlkreisen im zweiten Durchgang halten können. Es kam zu 76 "Dreierduellen", deren Ausgang der Linken weitaus förderlicher war als den Konservativen. Daher die Versuchung der UMP, das Spiel der extremen Rechten zu spielen, um sich eine regierungsfähige Mehrheit in der Nationalversammlung zu sichern.

Le Pen: "Antidemokratisch"

Im rechtsextremen Lager erklären sich manche Kandidaten zuversichtlich über die Möglichkeit, Wahlabkommen mit den Konservativen auf lokaler Ebene schließen zu können. Eine Einigung der Rechten mit der extremen Rechten scheint auch den konservativen Wählern nicht zu missfallen. Laut einer SOFRES-Umfrage sind 61 Prozent der RPR-Sympathisanten dafür, dass sich der konservative Kandidat im Falle eines "Dreierduells" bei der Stichwahl hält. "Ich rechne damit, dass die konservativen Kandidaten auf lokaler Ebene keine Lust haben, sich für die Linke zu opfern", brachte FN-Generalsekretär Carl Lang die Strategie seiner Partei auf den Punkt.

FN-Chef Le Pen dagegen mäßigt den Optimismus seiner Anhänger und prangert unermüdlich das "antidemokratische französische Wahlsystem" an. Er fordert die Einführung des Verhältniswahlrechts, das es der "Front National" im Jahre 1986 bereits erlaubt hatte, 35 Mandate zu erobern. 1997 hatte die FN dagegen nur einen Abgeordneten erhalten, den damaligen Bürgermeister von Toulon, Jean-Marie Le Chevallier. Die Wahl wurde ein Jahr später wegen Nichteinhaltung des Gesetzes zur Wahlkampffinanzierung gerichtlich annulliert.

Meinungsumfragen

Zu Gunsten der extremen Rechten spielt dagegen der Umstand, dass sich das politische Angebot bei der Parlamentswahl stark aufgesplittert hat. Insgesamt stellen sich bei der Wahl 8.456 Kandidaten, 33 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Das rechte Lager ist in etwa 100 Wahlkreise gespalten, da dort ein UMP-Kandidat und ein zentrumsbürgerlicher Kandidat von Francois Bayrous UDF gegeneinander antreten. Im linken Lager sind nur 170 Einheitskandidaturen vorgesehen. In den anderen Wahlkreisen treten Sozialisten, Radikalsozialisten, Kommunisten und Grüne im ersten Durchgang gegeneinander an. Der Linksrepublikaner Jean-Pierre Chevenement, Ex-Innenminister der von Lionel Jospin angeführten Linksregierung und nunmehr Präsident des "Pole republicain", hat überhaupt jedes Wahlabkommen abgelehnt.

Bekräftigt werden Frankreichs Rechtsextremisten in ihren Hoffnungen auch durch jüngste Meinungsumfragen. Laut einer SOFRES-Umfrage bedauern es 28 Prozent der Franzosen, dass die "Front National" keine Abgeordneten im Parlament hat. Derselbe Anteil der Befragten betonte weiters, dass er den Ideen der FN zustimme. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die "Front National" trotz des Mehrheitswahlrechts wie schon beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl einen erneuten Vorstoß schafft. (APA)

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    Polizei bewacht das Büro der Front National.

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