Stellung des Parlaments

4. Juni 2002, 11:47
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Paris - Die Stellung des französischen Parlaments ist schwächer als in den klassischen parlamentarischen Demokratien. Die Verfassung von 1958 stärkt die Exekutive auf Kosten der Legislative und konzentriert die Macht in den Händen eines vom Parlament unabhängigen, plebiszitär legitimierten Staatspräsidenten. General Charles de Gaulle, der Schöpfer und erste Präsident der Fünften Republik, beendete damit die chronische Instabilität des früheren Systems, in dem sich eine Regierung durchschnittlich nur knapp sechs Monate halten konnte. An die Stelle der Parlamentsherrschaft der Dritten und Vierten Republik trat eine präsidial-parlamentarische Mischform, die stark an die Weimarer Republik erinnert.

Das französische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung (577 Abgeordnete mit fünfjährigem Mandat) und dem Senat (317 auf neun Jahre gewählte Mitglieder). Es handelt sich um ein "hinkendes" Zweikammersystem, da die Nationalversammlung wesentlich mehr Vollmachten als das eher dekorative "Oberhaus" hat. De Gaulle höhlte die Funktionen der Volksvertretung aus und entzog ihr das Recht, das Staatsoberhaupt und den Regierungschef zu wählen. Der Staatspräsident wird (seit 1962) direkt vom Volk gewählt (seit 2000 für fünf Jahre) und ernennt den Premierminister sowie auf dessen Vorschlag die Minister. In Zeiten der "Kohabitation" - wenn Präsident und Premier gegnerischen politischen Lagern angehören - spielt das Parlament naturgemäß eine stärkere Rolle.

Die Zuständigkeit des französischen Parlaments bei der Gesetzgebung ist in der Verfassung genau geregelt. Alle nicht festgelegten Bereiche unterliegen der Verordnungsgewalt der Regierung.

Der Staatspräsident als eigentliches Haupt der Exekutive (er führt auch den Vorsitz im Ministerrat) ist dem Parlament keine Rechenschaft schuldig. Er kann die Nationalversammlung auflösen, Volksabstimmungen anordnen und verfügt in Krisensituationen über ein ausgedehntes Notverordnungsrecht. Die Regierung ist auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen. Im Fall eines Misstrauensvotums der Nationalversammlung muss sie zurücktreten. Von dem indirekt gewählten Senat, der alle drei Jahre zu einem Drittel erneuert wird, kann die Regierung nicht gestürzt werden. Die zweite Kammer führt ein in der Regel ein Schattendasein.

Die Gesetzesinitiative liegt bei der Regierung und den beiden Kammern. Die Regierung besitzt ein starkes Druckmittel, indem sie mit einer Gesetzesvorlage die Vertrauensfrage verbinden kann. Zur Abwehr muss die Nationalversammlung dann binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag einbringen. Wenn dieser scheitert, ist die Gesetzesvorlage - ohne Abstimmung - automatisch angenommen. Beim Haushalt liegt die Initiative allein bei der Regierung. Bei einem Einsatz der Streitkräfte muss das Parlament nicht gefragt werden.

In der letzten Legislaturperiode (1997-2002) stellte die rechtsbürgerliche Opposition zwei Misstrauensanträge gegen die Linksregierung des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin, die beide scheiterten. Bisher wurde erst einmal, am 2. Oktober 1962, eine Regierung (des Gaullisten Georges Pompidou) von der Nationalversammlung zum Rücktritt gezwungen, General de Gaulle löste daraufhin die Nationalversammlung auf. (APA)

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