Kohabitationsdebatte beherrscht Wahlkampf- Endphase

4. Juni 2002, 10:58
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Linke wirft Chirac Bruch des "republikanischen Pakts" vor

Paris - Die Verhinderung einer weiteren "Kohabitation" ist das zentrale Thema in der Endphase des französischen Parlamentswahlkampfes. Nachdem Staatspräsident Jacques Chirac direkt in die Kampagne eingegriffen und an die Wählerschaft einen feierlichen Appell gerichtet hat, ihm eine starke Mehrheit in der künftigen Nationalversammlung zu geben, damit er in der Lage sei, seine Politik zu verwirklichen, wirft ihm die Linke einen Bruch des "republikanischen Pakts" vor.

Chirac sei nicht mit der massiven Unterstützung der Linksparteien von 82 Prozent der Stimmbürger in seinem Amt bestätigt worden, um das politische Programm der bürgerlichen Rechten umzusetzen, sondern um den Angriff der extremen Rechten auf die republikanischen Institutionen abzuwehren, erklärt die Sozialistische Partei (PS). Es sei daher nicht hinnehmbar, dass ein mit einer derart breiten Mehrheit legitimierter Staatschef jetzt als Führer eines Lagers auftrete. Die Umstände seiner Wiederwahl würden dem Präsidenten vielmehr die Pflicht auferlegen, sich auf die Rolle des über den Parteien stehenden Schiedsrichters zu beschränken, betonte PS-Chef Francois Hollande.

Die drei "Kohabitationen" - 1986-88 und 1993-95 zwischen Chiracs sozialistischem Amtsvorgänger Francois Mitterrand und bürgerlichen Regierungen und 1997-2002 zwischen Chirac und der Linksregierung des Sozialisten Lionel Jospin - haben deutlich gemacht, dass es zwei verschiedene Lesarten der gaullistischen Verfassung der Fünften Republik gibt. Kommen Präsident und Premier aus ein und demselben Lager, ist der erstere der eigentliche Regierungschef und Führer der Parlamentsmehrheit. Der Premierminister ist dann nur ein ausführendes Organ und kann vom Staatsoberhaupt nach Gutdünken ausgewechselt werden.

In Zeiten der Kohabitation dagegen ist der Premier der Chef der Parlamentsmehrheit, und es besteht ein echter Dualismus an der Spitze der Exekutivgewalt. Der Kohabitations-Präsident ist in vielen Bereichen Gefangener der Regierung, sein Handlungsspielraum auf die Außen- und Sicherheitspolitik begrenzt. Sowohl Mitterrand als auch Chirac haben in dieser Situation vom Elysee-Palast aus zuweilen auch die Rolle des Oppositionsführers gespielt.

Die Linke macht nun geltend, dass Chirac nicht als Exponent der Rechten und mit dem Auftrag, deren Programm zu realisieren, wiedergewählt worden sei. Somit könne er auch im Fall eines Sieges der Rechten bei den Parlamentswahlen nicht als Mehrheitsführer auftreten, sondern müsse den Premier regieren lassen, wie dies in den anderen parlamentarischen Demokratien üblich ist.

Die Rechte argumentiert hingegen, dass sie unter dem Etikett "Union für die Präsidentenmehrheit" (UPM) antritt, um dem Staatschef die Mittel zu verschaffen, nach seinen Vorstellungen zu regieren. Für die UPM hat die Kohabitations-Verteufelung den Vorteil, von sämtlichen anderen Streitthemen abzulenken und die Linke in Verlegenheit zu bringen. (APA)

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