Einwanderung einheitlich

4. Juni 2002, 19:31
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Beim EU-Gipfel in Sevilla soll es erste konkrete Schritte gegen illegale Einwanderung geben. Die spanische EU-Präsidentschaft schnürt am Paket.

Spaniens Regierungschef José María Aznar befindet sich derzeit auf Tour, um eine einheitliche Politik der Union gegen illegale Einwanderung zu formen. Montagabend traf er mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin zusammen, um das Thema, das seit dem Erstarken der rechtsnationalistischen Parteien quer durch Europa zu einem Topthema der Union wurde, zu erörtern.

Am Dienstag weilte Aznar in Den Haag und Brüssel. Kommenden Montag wird er in Wien mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel konferieren. Ziel der Tour des Capitales ist es, beim EU-Gipfel am 21. und 22. Juni konkrete Maßnahmen präsentieren zu können.

Vorstöße in diese Richtung gab es zuletzt vom britischen Premierminister Tony Blair. Demnach sollen Hilfen für die Entwicklungsländer künftig davon abhängig gemacht werden, ob die betreffenden Staaten bei der Begrenzung der Zahl der Asylsuchenden mit der EU kooperieren.

Er schlägt vor, Entwicklungshilfe für einzelne Staaten von ihrer Bereitschaft abhängig zu machen, abgewiesene Asylanten und Wirtschaftsmigranten zurückzunehmen. Laut Blair gehe es darum, "mehr Ordnung und mehr Regeln in das System zu bringen, mittels dessen Menschen nach Europa kommen".

Sowohl Italien als auch Spanien haben sich den britischen Vorstößen angeschlossen. Die beiden Länder sind derzeit besonders von Fluchtbewegungen über das Mittelmeer aus Nordafrika und vom Balkan betroffen.

In die Diskussion eingeschaltet hat sich auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in einem Brief an Aznar. Darin spricht sich Prodi für ein "einheitliches und umfassendes" Grenzkontrollsystem aus. Die Kosten dafür müssten gemeinsam getragen werden. Gleichzeitig betont der Kommissionspräsident in seinem Schreiben allerdings, dass es nicht nur um die Eindämmung illegaler Einwanderung gehe, sondern Ziel sei es, "einen regulierten Zugang für Immigranten zu schaffen, die in den Ländern der Union benötigt werden, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können". Nötig seien auch Regeln für die Integration der Zuwanderer.

Das Ziel eines "gemeinsamen europäischen Asylsystems" haben die Staats- und Regierungschefs bereits im Jahr 1999 im finnischen Tampere bekräftigt. Einzelne Elemente des künftigen Rechtsrahmens existieren im Entwurf, manche gelten bereits. So ist eine Datenbank mit den Fingerabdrücken aller Asylwerber in der EU im Aufbau. Dieses Eurodac-System soll sicherstellen, dass die Antragsteller nicht in mehreren EU-Staaten ihre Ansuchen vorlegen. Es ist noch nicht implementiert.

Im Bundeskanzleramt in Wien gab man sich am Dienstag über konkrete Maßnahmen bedeckt. Man wolle die Gespräche mit Aznar abwarten, wurde dem STANDARD auf Anfrage beschieden. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 5.6.2002)

Katharina Krawagna-Pfeifer
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