Die Ferienwohnung kommt zur Anzeige

3. Juni 2002, 20:10
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EuGH rügt das Salzburger Verfahren

Luxemburg/Salzburg - Die Angst vor Ferienresidenzen bleibt: Die Sorge, Bundesländer wie Salzburg oder Tirol könnten nach Österreichs EU-Beitritt von reichen Deutschen mit Zweitwohnungen zugebaut werden, bilden auch heute noch die Rechtfertigung für strenge Vorschriften im Grundverkehrsrecht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte schon mehrfach zu entscheiden, ob damit nicht eine der europäischen Grundfreiheiten - der freie Kapitalverkehr - verletzt wird. Zuletzt erklärten die Richter nun Salzburgs Grunderwerbs-Genehmigungsverfahren für nicht EU-konform.

In seinem Urteil vom 5. 3. 2002 (C-515/99 u. a.) stellt der EuGH fest, dass das in Salzburg vorgesehene Genehmigungsverfahren zu streng ist. Gegen eine reine Anzeigepflicht vor Erwerb eines Grundstücks haben die Richter allerdings nichts einzuwenden. Sie bestätigen damit ein früheres Urteil, das Land Tirol betraf (Fall Konle, C-302/97 vom 1. 6. '99).

Hauptwohnsitz Pflicht

Nach dem Salzburger Grundverkehrsgesetz müssen Erwerber von Grundstücken im Vorfeld das Geschäft dem Grundverkehrsbeauftragten anzeigen und erklären, dass sie das Grundstück als Hauptwohnsitz oder zu gewerblichen Zwecken nutzen werden. Hat der Beauftragte daran Zweifel, verweist er die Antragsteller an die Grundverkehrslandeskommission, die dann nach Prüfung gegebenenfalls eine Zustimmung zu der Übertragung erteilt.

Diese Regelung ist aus Sicht des EuGH zu weitreichend. Sie beschränkt den freien Kapitalverkehr in der EU übermäßig, da der Grundverkehrsbeauftragte allein aufgrund der Vermutung, dass das Projekt nicht der Anzeige entspricht, ein Genehmigungsverfahren erwirken kann.

Ein "angemessenes Anmeldungssystem" würde nach Meinung des EuGH ausreichen, um die berechtigen raumplanerischen Ziele der Zweitwohnungsbeschränkung zu erreichen: Die Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit. (jwo, DER STANDARD, Printausgabe 4.6.2002)

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