Niederlage für Westerwelle im Streit über Karsli

4. Juni 2002, 12:03
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Umstrittener Abgeordneter bleibt in FDP-Fraktion - Kritik vom Zentralrat der Juden

Düsseldorf - Der umstrittene Ex-Abgeordnete der deutschen Grünen Jamal Karsli bleibt gegen den Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle in der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion. Das teilte der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Jürgen Möllemann am Montagabend nach einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Düsseldorf mit. Karsli war durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Westerwelle und das gesamte Präsidium der Bundespartei - außer Möllemann - hatten dafür plädiert, Karsli aus der Fraktion auszuschließen.

In einem bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen gefassten Beschluss des Landesvorstandes heißt es laut Möllemann, die Entscheidung zur Aufnahme von Karsli in die Fraktion müsse revidiert werden, falls dieser seine Äußerungen wiederholt. Westerwelle sprach von einer "Bewährungsprobe" für Karsli. Er räumte ein, dass er sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen konnte, Karsli aus der Fraktion auszuschließen. Auch ein Parteichef müsse "gelegentlich Dinge hinnehmen, die man sich vorher anders gewünscht hat". Aber auch Möllemann habe sich nicht vollständig durchgesetzt. "Jürgen Möllemann hat weniger gewollt, ich habe mehr gewollt", sagte Westerwelle.

Westerwelles Widerstand

Möllemann hatte sich für die Aufnahme von Karsli in die Partei stark gemacht, war aber am Widerstand von Westerwelle gescheitert. An der Sondersitzung des FDP-Landesvorstandes hatten neben Westerwelle auch die Ehrenvorsitzenden der FDP, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff, teilgenommen. Beide waren ebenfalls dafür, Karsli aus der Fraktion auszuschließen.

Am Montag war auch der Antisemitismus-Streit zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden in Deutschland in eine neue Runde gegangen. Möllemann hatte dem Vize-Präsidenten des Zentralrats, Michel Friedman, vorgeworfen, mit seiner "intoleranten und gehässigen Art" den Antisemitismus in Deutschland zu schüren. Westerwelle machte am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin deutlich, dass er sich beim Zentralrat entschuldigen würde, wenn er an der Stelle Möllemanns wäre.

Spiegel: "Betteln nicht um Entschuldigung"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach daraufhin im ZDF von Signalen "in die richtige Richtung". Er fügte aber hinzu: "Wir betteln nicht um eine Entschuldigung." Der "Financial Times Deutschland" (Dienstag) sagte Spiegel, zwar hätten sich die großen Volksparteien gegen Möllemann gestellt, "aber aus den anderen gesellschaftlichen Gruppen, etwa von den Spitzen der Kirchen, haben wir dazu noch nichts gehört". Der Zentralrat werde nicht auf Möllemann zugehen: "Das Tischtuch zwischen uns und Herrn Möllemann ist zerschnitten."

Kritik am Verbleib Karslis in FDP-Fraktion

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den Verbleib des umstrittenen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in der nordrhein-westfälischen FDP scharf kritisiert. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel sagte am Dienstag in Düsseldorf, seine Organisation bedaure, dass sich FDP-Chef Guido Westerwelle bei seinem Gespräch mit dem Landesvorstand am Montagabend nicht durchsetzen konnte. Er sei "entsetzt", dass die Position des Parteichefs trotz der Unterstützung der FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff nicht umgesetzt worden sei.

Solange sich Westerwelle mit seiner Forderung nicht durchsetze, Karsli aus der Fraktion auszuschließen, bestehe für den Zentralrat "kein Gesprächsbedarf" mit der Partei. "Ich bedaure, dass sich Herr Westerwelle nicht hat durchsetzen können", unterstrich Spiegel. Der Zentralrat könne nicht nachvollziehen, dass Karsli Mitglied der FDP-Fraktion bleibe. "Ich kann nur noch einmal sagen, die FDP muss einfach alles tun, um auch nicht nur den Abschein von Antisemitismus zu erwecken", betonte er.

Friedman: "Ohrfeige" für Westerwelle

Zentralrats-Vize Michel Friedman bezeichnete das Ergebnis der Sitzung als "Ohrfeige" für Westerwelle. Es könne nicht angehen, dass jemand zwar nicht FDP-Mitglied sein könne, aber in der Fraktion bleibe, sagte er. "Solange dies der Fall ist und eine Entschuldigung nicht ausgesprochen wird, kann und wird der Zentralrat jedenfalls dies nicht hinnehmen." Möllemann habe sich durchgesetzt und "damit der FDP sein Zeichen aufgedrückt"

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt kritisierte den Verbleib Karslis. Dies widerspreche der Erklärung des Bundesvorstandes von Freitag. Er bedaure auch, dass sich Möllemann im Streit um Karsli beim Zentralrat der Juden nicht entschuldigen wolle. Vielen in der Partei mache diese Situation zu schaffen, sagte Gerhardt. Eine "Beschädigung" von Parteichef Westerwelle wollte Gerhardt aber nicht sehen.

(APA)

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