Eine Rechnung plus oder minus null

4. Juni 2002, 11:16
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ÖVP und FPÖ streiten über Budgetsanierung und Zeitpunkt der Steuerreform - Opposition fürchtet neue Belastungen

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat mit ihrer Bemerkung, ein Nulldefizit sei etwas, bei dem vor der Komma-Stelle eine Null, stehe, bei politischen Freunden und Gegnern für mathematische und semantische Verwirrung gesorgt. Ersterer begegnete in Finanzminister Karl-Heinz Grasser äußerst schulmäßig: Ausgeglichen sei ein Haushalt, wenn die Neuverschuldung 0,0 Prozent betrage. Riess-Passers Variante, die ja bis 0,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ginge, wollte er nicht kommentieren. Ein Prozent des BIP bedeutet rund 2,18 Milliarden Euro.

Grassers Interpretation bekräftigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, nicht ohne ein Hintertürchen offen zu lassen: "Ein Nulldefizit ist so, dass der Gesamtstaat 0,0 hat." Allerdings sei ein "kurzfristiges Auf und Ab" wegen konjunktureller Schwankungen nicht ausgeschlossen. In welchem konkreten Zeitraum es auf und ab gehen dürfe, wollte Schüssel nicht sagen. Zu früh sei jedenfalls der Zeitpunkt der Debatte: Bevor die Juni-Konjunkturprognosen nicht bekannt seien, brauche über die Steuerreform nicht geredet werden. Vereinbart sei, dass der Bund ein Defizit von 0,75 Prozent vom BIP machen dürfe, das von Ländern und Gemeinden ausgeglichen werde.

Die Opposition zerriss die Rechnungen der Regierung in der Luft. Von "mathematischen Kunstgriffen" sprach SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Mit einer "Hü-Hott-Politik" wolle die Regierung vor den Wahlen eine Entlastung durchsetzen, die unweigerlich zum nächsten Belastungspaket führen werde. Die FPÖ verlasse wieder einmal den Regierungskurs, assistierte Finanzsprecher Rudolf Edlinger. Die Grünen erwarten eine "Null-Steuerreform".

Kritik übten auch VP-Organisationen wie der ÖAAB-Burgenland und die steirische Landespartei. Der steirische Finanzlandesrat Herbert Paierl (VP) meinte, der vom Land als Überschuss ausgewiesene Betrag würde um den aliquoten Anteil reduziert, sollte es ein Defizit geben. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2002)

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