Gaugg lässt die Parteispitze zappeln

3. Juni 2002, 18:52
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Keine Entscheidung über Mandatsverzicht

Wien - FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg hat am Montag in der Pensionsversicherungsanstalt seinen neuen Job als Vizegeneraldirektor angetreten. Ein Aufgabengebiet hat er schon entdeckt - das Aufdecken von angeblichen Privilegien in der Versicherung: So habe er gehört, dass es in der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter einen Dienstwagen gebe, in der Versicherung der Angestellten jedoch gleich acht Dienstautos und acht Schofföre. In der neuen Pensionsversicherung sind die beiden teilversicherungen der Arbeiter und Angestellten zusammengelegt.

Derzeit verdient Gaugg als Vizegeneraldirektor 5000 Euro. Allerdings wird über einen Sondervertrag verhandelt, nach dem er bis zu 8000 Euro verdienen könnte. Bevor diese Verhandlungen nicht beendet sind und Gaugg seinen Dienstvertrag nicht in der Hand hält, will er nicht darüber sprechen, ob er sein Nationalratsmandat zurücklegt oder nicht.

Die Parteispitze, von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer abwärts, erwartet das von ihm. Gaugg selbst will sich im STANDARD-Gespräch aber nicht darauf festlegen, dass er das Mandat zurücklegt, wenn der Vertrag fertig ist: "Es gibt gesetzlich keine Unvereinbarkeit", sagt er. Und betont, dass er bei der Nationalratswahl "als Kärntner Spitzenkandidat ein Rekordergebnis erzielt hat und den Wählern verpflichtet ist". Ob man daraus schließen könne, dass er sich nur ungern aus der Politik zurückziehen würde? - Gaugg: "Das ist korrekt." Konkreteres will er erst zum "gegebenen Zeitpunkt" bekannt geben.

Die FPÖ-Spitze hat Gaugg mit der Entscheidung Zeit gegeben, bis Dienstvertrag und Gehalt verhandelt sind. Die Opposition drängt hingegen Gaugg zu einem Mandatsverzicht. Als einziger in der FPÖ hat bisher Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sich kritisch zur Bestellung Gauggs zu Wort gemeldet und die Geheimsitzung, in der die Postenvergabe ausgehandelt wurde, als "Sündenfall" bezeichnet. (eli/DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2002)

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