Nichts Neues in Sicht

3. Juni 2002, 18:47
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ein Kommentar zum Wahlkampf in Frankreich von Christoph Winder

Jacques Chirac, der in seiner Karriere schon öfters als politischer Bruchpilot unterwegs war, hat mit seinem Premier Jean-Pierre Raffarin einen guten Griff getan. Innerhalb weni- ger Wochen hat sich der relativ unbekannte Politiker mit dem Lino-Ventura-Profil zum beliebten Ministerpräsidenten gemausert: ein netter Vorteil in der Schlussgeraden vor den Wahlen, bei denen die Franzosen an den kommenden Sonntagen über die Besetzung ihrer Nationalversammlung entscheiden.
Den Auguren des Wählerwillens zufolge zieht die mühselig vereinte gemäßigte Rechte als klare Favoritin in die Wahl. Die Linke ist nicht nur durch ihr verheerendes Abschneiden bei den Präsidentschaftswahlen demoralisiert, sie scheint auch in vielen Wahlkreisen außerstande, sich durch Absprachen bessere Startpositionen zu erarbeiten. Auf der äußersten Rechten wiederum hat Jean-Marie Le Pen, der Skandalzweite der Präsidentschaftswahlen, kryptisch "Überraschungen" angekündigt. Welches Störpotenzial Le Pen bei den Parlamentswahlen für die Präsidentenpartei UMP entfalten kann, ist kaum seriös zu kalkulieren - jedoch wird das geltende Mehrheitswahlrecht seines Front National selbst enge Grenzen ziehen.

Für Chirac stehen also die Chancen gut, in einigen Wochen ohne die Bürde einer Kohabitation weiterregieren zu können. Dass er diese Chance mit seiner Regierung für einen veritablen politischen Neubeginn nutzen könnte, dafür gab es allerdings noch keine Zeichen. Der neue Innenminister Nicolas Sarkozy hat zwar im Polizeiauto ein paar gekonnte Runden in gewaltgeplagten Banlieues gedreht (mehr Sicherheit!), und Raffarin gibt in Funk und Fernsehen ebenso mediengerechte wie vage Botschaften von sich. Die prickelnden politischen Neuerungen, die Chirac den Franzosen nach dem Le-Pen-Schock vom April angekündigt hatte, sind weit und breit nicht in Sicht. Frankreichs Politik bleibt unbeirrt auf strukturkonservativem Kurs. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2002)

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