Deutschland: Neue Streikwelle droht

3. Juni 2002, 17:55
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Warnstreiks bei der Post ab Dienstag

Frankfurt/Bonn/Berlin/Stuttgart - Auf die deutsche Wirtschaft rollt eine neue Streikwelle zu. Am Montag stellte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Weichen für einen Arbeitskampf im Baugewerbe, ver.di beschloss eine Streik-Urabstimmung für die Versicherungsbranche, und auch bei der Post, im Handel und bei den Banken stehen die Zeichen auf Sturm. Die größte Hürde in der Tarifrunde 2002 ist zwar mit dem Abschluss in der Metall- und Elektroindustrie nach nur wenigen Tagen Arbeitskampf genommen, doch auch die kleineren Tarifkonflikte bergen wenige Monate vor den Bundestagswahlen noch Sprengkraft. Denn überall geht es nicht nur um mehr Geld für die Beschäftigten, sondern um eine grundlegende Wende in der Tarifpolitik.

"Erwartungshaltung aufgestaut"

"Vielen Tarifkonflikten liegen die bescheidenen Abschlüsse der letzten Jahre zu Grunde", meint Reinhard Bispinck vom WSI-Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. In der Hoffnung auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze hatten sich die Gewerkschaften im Jahr 2000 in Bescheidenheit geübt und auf moderate Tarifverträge mit langen Laufzeiten eingelassen. Doch die Rechnung ging nicht auf, das Jobwunder blieb aus. Dafür stieg der Frust bei den Arbeitnehmern, die sich um ihren gerechten Anteil gebracht sahen. "Da hat sich eine Erwartungshaltung aufgestaut", stellt Bispinck fest. Deshalb sind die Gewerkschaften - allen voran die IG Metall und jetzt auch der Dienstleistungsriese ver.di - mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld angetreten.

Dümpelnde Konjunktur

Der hohen Erwartungshaltung steht auf der anderen Seite die derzeit noch dümpelnde Konjunktur gegenüber. Die Arbeitgebervertreter aller Branchen klagen über die schlechte Auftragslage und zeigen sich fest entschlossen, die moderate Tarifpolitik fortzuscheiben. Auch wenn dies ein Stück weit zum Tarifritual gehört, scheint die Kluft zwischen Forderung und Angebot in dieser Runde schwerer zu überbrücken zu sein als sonst. Die Konflikte nehmen deshalb schnell an Schärfe zu. So brauchte die Druckindustrie wegen der völlig unterschiedlichen Einschätzung der Lage ganze sieben Runden, um sich über eine Lohnzahl zu verständigen. Erst der Druck einer geplanten Urabstimmung führte zum Durchbruch.

Eine reine Lohnrunde gibt es aber in den wenigsten Branchen, vielmehr werden die Verhandlungen durch eine Fülle von Sonderproblemen zusätzlich belastet. Die Metaller mussten den Einstieg in ein gemeinsames Entgelt für Arbeiter und Angestellte (ERA) stemmen. Im Baugewerbe haben die Arbeitgeber den Rahmentarifvertrag gekündigt, so dass sämtliche Regelungen von der Arbeitszeit über Wegekosten bis zur Einteilung der Lohngruppen neu verhandelt werden müssen. Bei den Versicherungen wiederum verlangen die Arbeitgeber von der Gewerkschaft ver.di eine politische Festlegung zur Gesundheitsreform, und bei den Banken geht es bislang ausschließlich um die Einführung von Öffnungsklauseln.

Post-Warnstreiks

Empfänger von Briefen und Paketen müssen von Dienstag an wegen der Warnstreiks bei der Deutschen Post mit verspäteter Zustellung rechnen. "Wir sind bereit", sagte Heinrich Schütte, ver.di-Landesbereichsleiter Postdienste in Nordrhein- Westfalen, am Montag in Bonn. Die Deutsche Post AG will zur nächsten Verhandlungsrunde am 10. und 11. Juni in Münster ein Angebot vorlegen. Zugleich bezeichnete sie die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di von 6,5 Prozent mehr Lohn für die rund 240.000 Beschäftigten jedoch nach wie vor "als unrealistisch."

Mehrere Hundert nordrhein-westfälische Postmitarbeiter haben am Montag vor der Konzern-Zentrale in Bonn vor der Verschleppung der Tarifverhandlungen gewarnt. Der Arbeitgeber müsse sich am Verhandlungstisch bewegen, sagte Schütte. "Wir werden Druck machen." Wie die Gewerkschaft am Montag in Berlin mitteilte, sollen die Protestaktionen mit Beginn der Frühschicht anlaufen. Einzelheiten wollte eine Gewerkschaftssprecherin nicht nennen. Sowohl an den Schaltern als auch bei der Zustellung müssten Kunden mit Einschränkungen rechnen. Zunächst will sich ver.di auf einzelne Regionen beschränken. "Wir suchen uns bestimmte Regionen aus, wo die Aktionen schwerpunktmäßig stattfinden werden." (APA/dpa)

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