Rechnungshof urgiert Gesetze für Drogentests

3. Juni 2002, 17:15
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Suchtgift am Steuer: Ein Graubereich

Wien/Graz - Anton Leikam war rasch überführt. Der Alkotest ließ keine Zweifel an der Fahruntüchtigkeit des Politikers offen. Hätte der Kärntner Parlamentarier freilich andere Rauschdrogen als Schnaps und Bier zu sich genommen, wäre er wohl glimpflicher davongekommen. Denn im Falle von Drogengenuss hinter dem Steuer fehlen bisher so ziemlich alle rechtlichen Grundlagen für die Exekutive, um gegen Suchtgiftkonsumenten im Straßenverkehr vorzugehen, kritisiert jetzt der Rechnungshof in seinem noch druckfrischen Nachtragsbericht 2000.

Der Rechnungshof bemängelt unter anderem, dass bei Suchtgiftkonsum - anders als bei Alkoholbeeinträchtigung - "keine absolute Grenze" gesetzlich festgelegt sei. Außerdem hätten die Exekutivorgane oft Schwierigkeiten, Symptome der Suchtbeeinträchtigung zu erkennen. Es fehlten entsprechende Schulungen und Geräte für den Nachweis von Suchtgift.

Der jüngste Drei-Parteien- Beschluss (ÖVP, FPÖ und SPÖ) des Verkehrsausschusses im steirischen Landtag, verpflichtende Drogentests im Straßenverkehr einzuführen, sei daher "ein Schnellschuss und rein populistisch motiviert", kritisiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. "Wir wissen ja nicht einmal, was eigentlich untersucht werden soll und wo die Obergrenzen für etwaigen Drogenkonsum liegen. Was ist zum Beispiel auch mit jenen Autolenkern, die schwere Medikamente nehmen müssen und womöglich Suchtsymptome zeigen? Fallen die dann auch unter die Gruppe der Suchtgiftkonsumenten. Es gibt also jede Menge ungelöster Fragen."

Im Jahr 2000 seien österreichweit 477 Fahrzeuglenker wegen Suchtgiftbeeinträchtigung - mit amtsärztlich festgestellter Fahruntüchtigkeit - beanstandet worden seien. Kräuter kritisiert Innenminister Ernst Strasser in diesem Zusammenhang als "Schlafmütze", da er diese Statistik seit zwei Jahren kenne, es aber verabsäumt habe, darauf zu reagieren. Kräuter: "Es wäre in den letzten Jahren genug Zeit gewesen, endlich gesetzliche Rahmenbedingungen für Drogentests zu schaffen. Ich befürchte, wenn jetzt Drogentests im rechtlich luftleeren Raum eingeführt werden, landet jeder zweite Fall beim Europäischen Gerichtshof." (DER STANDARD, Printausgabe, 4.6.2002)

Walter Müller
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