Wien und Berlin erhalten Ausnahme bei "Export" von Kindergeld

3. Juni 2002, 16:47
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EU-Sozialminister regeln Ansprüche auf Sozialleistungen von Ausländern innerhalb der Union

Luxemburg - Arbeitnehmer und Selbstständige aus Drittstaaten wie der Türkei oder Pakistan, die bereits legal in einem EU-Staat leben, sollen künftig bei einem Wechsel in ein anderes EU-Land den gleichen Anspruch auf die dortigen Sozialleistungen wie EU-Bürger erhalten. Darauf einigten sich die Sozial- und Arbeitsminister der fünfzehn EU-Staaten am Montag in Luxemburg. Österreich und Deutschland stimmten dem Kompromissvorschlag erst zu, nachdem die übrigen EU-Partner ihnen eine Ausnahme für den "Export" von Familienleistungen wie Kindergeld zugestanden hatten.

Wie Sozial- und Gesundheitsminister Herbert Haupt (F) auf Anfrage erläuterte, darf Österreich dank des Kompromisses seine jetzige nationale Regelung beibehalten. Sie schreibt für Arbeitnehmer aus Drittländern eine dreimonatige und für Selbstständige eine Wartefrist von fünf Jahren bis zur Auszahlung der österreichischen Familienleistungen vor. Voraussetzung ist, dass die Nicht-EU-Bürger legal eingereist und arbeitsberechtigt sind. Auch in Deutschland gilt eine dreimonatige Wartefrist für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten.

Haupt begründete die Forderung Wiens nach der Ausnahme von der geplanten EU-Verordnung gegenüber den EU-Partnern mit der Befürchtung, dass andernfalls entweder das hohe inländische Niveau der Familienleistungen gesenkt werden müsse oder eine Kostenexplosion beim Kindergeld drohe. Österreich liegt bei den Familienleistungen bereits EU- und OECD-weit an der Spitze: Zusätzlich zum Karenzgeld hat die blau-schwarzen Koalition 1,3 Mrd. Euro (9 Mrd. S) für Kindergeld im Budget bereitgestellt. Diese Ausgaben könnten sich über die nächsten Jahre ohne Ausnahmeregelung verdoppeln, so Haupt. Die übrigen EU-Partner hätten Verständnis für das deutsche und österreichische Anliegen gezeigt.

Laut Experten hat Österreich in der EU mit 7,5 Prozent bereits den höchsten Ausländeranteil. Dazu komme eine höhere Geburtenrate bei Nicht-EU-Bürgern als bei Österreichern.

Auf Dauer kann Österreich den "Export" der Familienleistungen mit der Ausnahmeregelung allerdings nicht verhindern. Nach Ablaufen der Wartefrist dürfen legal in Österreich lebende und arbeitsberechtigte Drittlandsangehörige mit den EU-Bürgern gleichgestellt werden. Ein Türke, der etwa in Österreich die Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt erfüllt, erhält damit Anspruch auf das österreichische Kindergeld, auch wenn seine Familie weiterhin in Deutschland wohnt. Österreichische Experten halten solche Fälle aber eher für "theoretisch". Ziel der Verordnung ist die Aufhebung der sozialrechtlichen Diskriminierungen und eine bessere Integration von Drittlandsangehörigen. Betroffen sind laut EU-Kommission potenziell rund 13 Millionen Arbeitnehmer.

Der Beschluss musste einstimmig von den vierzehn EU-Mitgliedstaaten gefällt werden, da es um eine Frage im Rahmen der gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik geht. Dänemark nimmt auf Grund einer Sonderregelung nicht an der gemeinsamen Einwanderungspolitik teil. Das Europäische Parlament muss noch eine Stellungnahme zu der Vorlage abgeben, die aber nicht rechtlich verbindlich ist.(APA)

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