Rot-Grüne Kritik an Westerwelle und Möllemann

3. Juni 2002, 16:21
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Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer kritisieren Führungsschwäche des FDP-Chefs und fordern Entschuldigung seines Vizes

Berlin - Der SPD-Vorsitzende und deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die FDP-Führung erneut aufgerufen, sich beim Zentralrat der Juden für die Attacken ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann zu entschuldigen. Die Freien Demokraten müssten die "menschliche Größe" aufbringen und endlich sagen, dass ihnen die Vorgänge Leid täten, sagte Schröder am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle sei aber offensichtlich zu "unerfahren" und in der Führung nicht stark genug, um eine solche Entschuldigung durchzusetzen, bemerkte der Kanzler.

Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle übte auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer. Der FDP-Chef habe seine Partei nach Ansicht des Grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht mehr im Griff. Unter Anspielung auf den Antisemitismus-Streit stellte Fischer am Montag in Berlin die Frage, ob nicht Westerwelles Stellvertreter Jürgen Möllemann "der eigentliche Vorsitzende (der FDP) ist". Westerwelle lasse sich "am Nasenring von Möllemann durch die Manege ziehen."

Fischer appellierte noch einmal eindringlich an Möllemann, sich für seine umstrittenen Aussagen beim Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu entschuldigen. Der Streit müsse im Interesse der Demokratie umgehend beendet werden, erklärte Fischer. Er riet der FDP, Möllemanns Kurs in Richtung Rechtspopulismus nicht zu folgen. Möllemann hatte dem Zentralrats-Vizechef Michel Friedman (CDU) vorgeworfen, mit seiner "intoleranten und gehässigen Art" gegenüber Kritikern der Politik des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon den Antisemiten in Deutschland Zulauf zu verschaffen. Seither macht der Zentralrat weitere Gespräche mit der FDP von einer Entschuldigung Möllemanns abhängig, was dieser ablehnt, solange sich die andere Seite nicht für den Vorwurf des Antisemitismus entschuldigt.

Westerwelle machte am Montag in Berlin deutlich, dass er sich beim Zentralrat entschuldigen würde, wenn er an der Stelle Möllemanns wäre. Während der Pressekonferenz nach der Sitzung des FDP-Präsidiums wurde Westerwelle gefragt, warum sein Stellvertreter sich nicht beim Zentralrat entschuldigen könne, wenn er einen Fehler gemacht habe. Der Parteichef erwiderte mit besonderer Betonung: "Das frage ich mich auch." In einer ARD-Fernsehsendung hatte Westerwelle bereits am Sonntagabend gesagt: "Wenn mir das passiert wäre, ich hätte mit Sicherheit dem Wort Fehler das Wort Entschuldigung beigefügt."(APA/AP/dpa/red)

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