Inland
Gusenbauer: FPÖ schnürt mit "Hü-Hott-Politik" Entlastungspakt
SP-Chef spricht von "mathematischem Kunstgriff" in Sachen Nulldefizit
Wien - SP-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer wirft der FPÖ
in Sachen Nulldefizit vor, zu "mathematischen Kunstgriffen" zu
greifen. Mit einer "Hü-Hott-Politik" solle vor den Wahlen noch ein
Entlastungspaket geschnürt werden, danach komme aber das nächste
Belastungspaket, so Gusenbauer. Er plädiere für eine aktive
Wirtschaftspolitik, die in die Infrastruktur und in Forschung und
Entwicklung investiert, meinte der SP-Chef nach einem Betriebsbesuch
bei Siemens Austria in Wien. Es sei klar, dass sich der Staat in Zeiten knapper Kassen nicht
alles leisten könne. In solchen Zeiten müssten eben Prioritäten
gesetzt werden. Der Weg der Regierung, das Nulldefizit durch
"Kaputtsparen" erreichen zu wollen, sei falsch. Erfolgreiche
europäische Länder hätten gezeigt, dass man ein Nulldefizit auch über
Investitions- und Beschäftigungsprogramme erreichen könne. Das
"sklavische Festhalten" am Nulldefizit werde am Ende sogar dazu
führen, dass man dieses Ziel nicht erreichen werde, glaubt
Gusenbauer.
Die SPÖ habe bereits ein Wachstumsprogramm im Parlament vorgelegt.
"Es kann nicht sein, dass die Regierung dazu schweigt", kritisierte
Gusenbauer weiters. Eine Steuerreform im Ausmaß von rund zwei
Milliarden Euro wäre "dringend erforderlich", um die Kaufkraft
entsprechend zu erhöhen. (APA)