Gusenbauer: FPÖ schnürt mit "Hü-Hott-Politik" Entlastungspakt

3. Juni 2002, 15:10
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SP-Chef spricht von "mathematischem Kunstgriff" in Sachen Nulldefizit

Wien - SP-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer wirft der FPÖ in Sachen Nulldefizit vor, zu "mathematischen Kunstgriffen" zu greifen. Mit einer "Hü-Hott-Politik" solle vor den Wahlen noch ein Entlastungspaket geschnürt werden, danach komme aber das nächste Belastungspaket, so Gusenbauer. Er plädiere für eine aktive Wirtschaftspolitik, die in die Infrastruktur und in Forschung und Entwicklung investiert, meinte der SP-Chef nach einem Betriebsbesuch bei Siemens Austria in Wien.

Es sei klar, dass sich der Staat in Zeiten knapper Kassen nicht alles leisten könne. In solchen Zeiten müssten eben Prioritäten gesetzt werden. Der Weg der Regierung, das Nulldefizit durch "Kaputtsparen" erreichen zu wollen, sei falsch. Erfolgreiche europäische Länder hätten gezeigt, dass man ein Nulldefizit auch über Investitions- und Beschäftigungsprogramme erreichen könne. Das "sklavische Festhalten" am Nulldefizit werde am Ende sogar dazu führen, dass man dieses Ziel nicht erreichen werde, glaubt Gusenbauer.

Die SPÖ habe bereits ein Wachstumsprogramm im Parlament vorgelegt. "Es kann nicht sein, dass die Regierung dazu schweigt", kritisierte Gusenbauer weiters. Eine Steuerreform im Ausmaß von rund zwei Milliarden Euro wäre "dringend erforderlich", um die Kaufkraft entsprechend zu erhöhen. (APA)

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