Ökostrom-Zuschläge: Einigung erwartet

3. Juni 2002, 14:26
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Bartenstein. 130 Millionen Euro sollen gespart werden - Einigung mit Länder bis zum 12. Juni

Wien - Nach Verhandlungen mit den Ländervertretern am heutigen Montag ist Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) zuversichtlich, dass eine Vereinheitlichung der derzeit bundesländerweise unterschiedlich geregelten Ökostrom-Zuschläge wie geplant von der Landeshauptleutekonferenz am 12. Juni in Linz abgesegnet werden kann.

Eine Vereineinheitlichung könnte die Summe der Zuschläge zur Förderung von Strom aus Wind, Sonne, Biomasse, kleinen Wasserkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) von derzeit 400 Mill. Euro jährlich um rund ein Drittel auf 270 Mill. Euro jährlich verringern, sagte Bartenstein am Montag.

System zu teuer

Konsens habe in den heutigen Gesprächen darüber bestanden, dass das jetzige System zu teuer sei, keine Einhaltung der Kyoto-Ziele zur Absenkung der CO2-Emissionen gewährleiste und daher vereinheitlicht werden sollte. Zu gewährleisten sei zudem eine Sicherheit für die Ökostrom-Investoren auch mit einer Bundesregelung.

Allerdings seien noch einige Fragen offen, die bis zum 12. Juni ausverhandelt sein müssten. So wolle etwa ein Teil der Länder zugunsten von Einspeistarifen vom Ökostrom-Zertifikathandel abgehen, "das hielte ich aber für schlecht", so der Minister. Angesichts dessen, dass für eine Umstellung auf eine Bundesregelung die kompetenzrechtlichen Belange der Länder tangiert würden, sei das Gesprächsklima als außerordentlich gut zu bezeichnen.

Wien muss Abstriche machen

Dass Wien von seinen hohen KWK-Zuschlägen (0,74 Cent je kWh) Abstriche machen müsse, sei auch der Bundeshauptstadt selbst klar. Wien wolle im Hinblick auf Kyoto diesen Zuschlag bis zum Jahr 2010 einheben, derzeit sei eine Befristung lediglich bis zum Jahr 2004 vorgesehen.

Angaben über die mögliche Höhe eines künftig einheitlichen Ökostrom-Zuschlags machte Bartenstein nicht. Laut einem Bericht des "Kurier" von heute, Montag, könnten es einer E-Control-Rechnung zufolge künftig einheitlich 0,23 Cent je kWh statt bisher zwischen 0,28 und 0,39 Cent/kWh sein.

Einigung

Bartenstein sieht bei einer Einigung in der Ökostrom-Frage bis zur Landeshauptleutekonferenz auch gute Chancen auf eine Zustimmung der SPÖ zum neuen Gaswirtschaftsgesetz (GWG II) am darauf folgenden Tag (13. Juni) im Nationalrat. SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger hatte in der Vorwoche die Zustimmung der SPÖ für die erforderliche Zwei Drittel-Mehrheit mit einer österreichweiten Regelung beim Ökostrom junktimiert.

Die "österreichische Stromlösung" von Verbundgesellschaft und den EnergieAllianz-Partnern EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Bewag/Begas und Linz AG sieht der Wirtschaftsminister "aus heutiger Sicht auf Schiene". Die Austro-Stromlösung werde engagiert verhandelt. Die Verträge sollen wie berichtet bis 2. Juli unter Dach und Fach sein.(APA)

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    foto: cremer
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