Schüssel will ausgeglichenes Budget

3. Juni 2002, 14:20
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"Kurzfristiges Auf und Ab" nicht ausgeschlossen - Kanzler hält die Debatte um eine Steuerreform für verfrüht

Wien - Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist ein "Nulldefizit" ein ausgeglichenes Budget. "Die Definition ist klar. Ein Nulldefizit ist so, dass der Gesamtstaat 0,0 hat", so der Kanzler am Montag am Rande eines Fototermins der VP-Regierungsmitglieder. Ein "kurzfristiges Auf und Ab" wegen konjunktureller Schwankungen sei aber nicht ausgeschlossen. Für Schüssel kommt die Debatte aber ohnehin zu früh. Denn man müsse die Konjunkturprognosen im Juni abwarten, über die Steuerreform brauche "keinen Tag früher" diskutiert werden.

Zwischen den Gebietskörperschaften sei vereinbart, dass der Bund eine Defizit von 0,75 Prozent des BIP haben dürfe. Länder und Gemeinden müssten im Gegenzug einen Überschuss in gleicher Höhe erwirtschaften: "Das sind Verträge, die wir gemeinsam eingegangen sind."

Ob ein "kurzfristiges Auf und Ab" auch wegen einer Steuerreform möglich sei, ließ Schüssel offen. Zuerst müsse verhandelt werden. Die Einigung der Regierung sei - nach der Konjunkturprognose im Juni - im Sommer zu erwarten. (APA)

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